Christian Lindner (FDP) will eine Diskussion über Föderalismus.
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BerlinDer FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat angesichts der aktuellen Krise wegen des Coronavirus gefordert, die Regelungen des Föderalismus in Deutschland zu überprüfen. Er sei in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. „Die aktuelle Lage sollte die Diskussion über Zuständigkeiten in Deutschland anregen“, sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin.

„Der Föderalismus in Deutschland atmet den Geist der Alliierten, die den Staat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg so gestalten wollten, dass eine Gleichschaltung nicht mehr möglich sein sollte“, so Lindner. Deutschland sei nun aber eine gereifte Demokratie und ein gefestigter Rechtsstaat, der solcher Vorsichtsmaßnahmen nicht mehr bedürfe.

Lindner: Föderalismus hinderlich 

Die Zusammenarbeit der Behörden auf europäischer, nationaler sowie auf kommunaler und Landesebene funktioniere häufig nicht, sagte der FDP-Chef. Als Beispiel nannte er die Kompetenzverteilung der Behörden bei Maßnahmen gegen das Coronavirus. „Wenn eine Bundeswehrliegenschaft eine Quarantäneeinrichtung werden soll, dann entscheidet das nicht der Bundesgesundheitsminister oder die Verteidigungsministerin – die Entscheidung liegt beim örtlichen Landrat.“ Das sei kontraproduktiv, da gerade im Krisenfall ein einheitliches Vorgehen erschwert werde.

Der Föderalismus sei aber nicht nur für die Gesundheitsversorgung hinderlich. Lindner bezog in seine Rede ausdrücklich auch die Bereiche Sicherheit und Bildung mit ein. Es sei fraglich, ob die Arbeit von 16 parallel arbeitenden Landesämtern für Verfassungsschutz wirklich sinnvoll sei. Die bundesweit sehr unterschiedlichen Lehrpläne der Schulen machten bei Umzügen zwischen zwei Bundesländern den Schulerfolg von Kindern zum unwägbaren Risiko.

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Laschet: Kein Entscheidungsspielraum für Kommunen

Was die Vorkehrungen gegen das Coronavirus betrifft, widersprach der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem FDP-Vorsitzenden. Die Behörden vor Ort seien zwar diejenigen, die letztlich entschieden, ob etwa Veranstaltungen abgesagt werden. Ihr Entscheidungsspielraum tendiere dabei aber gegen Null, so Laschet.

Für das Land Nordrhein-Westfalen hat die dortige Landesregierung unter seiner Führung beschlossen, Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen grundsätzlich abzusagen. Dieser Erlass der Landesregierung ist mit entsprechenden Weisungen an die Kommunen weitergegeben worden.

Vorrang für Sicherung der Liquidität

Für die wirtschaftliche Entwicklung während und nach der Corona-Krise schlug FDP-Chef Lindner ein abgestuftes Maßnahmenpaket vor. So müsse derzeit die Sicherung der Liquidität in den betroffenen Firmen den Vorrang haben. Lindner forderte, die jetzt fälligen Steuervorauszahlungen für das erste Quartal und eventuell auch das zweite Quartal auszusetzen. Die Regelung zum Kurzarbeitergeld müsse schnell „geländegängig“ gemacht werden, so dass sie auch in der gegenwärtigen Situation funktioniere.

Kein Verständnis zeigte er für die Union, die die von der SPD geforderte frühere Abschaffung des Solidaritätszuschusses für kleine und mittlere Einkommen verzögern wolle. Die FDP wolle den Soli für alle abschaffen, so Lindner erneut. „Ist das politisch nicht erreichbar, werden wir das auf dem Klageweg erreichen.“

Im Gespräch mit der Deutschen Pressagentur forderte Lindner, dass Firmen ihren Mitarbeitern unbürokratisch das Arbeiten zuhause ermöglichen sollten. Homeoffice sei auch aus Gründen des Infektionsschutzes sinnvoll.