Berlin - Das Bundesinnenministerium ist pikiert, hat aber keine Handhabe: Erneut widersetzen sich mehrere SPD-geführte Bundesministerien der Vorgabe von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), anlässlich des Christopher Street Days in Berlin keine Regenbogenfahne aufzuhängen. Vor dem Bundesumweltministerium wurde die Flagge schon aufgezogen. Auch vor dem Bundesfamilien- und vor dem Justizministerium soll sie demnächst wehen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dies widerspreche einem Erlass seines Hauses, der die Bundesministerien zur Neutralität verpflichte. „Die Abweichung hat aber rechtlich keine Folgen.“ Es bestehe keine Möglichkeit, den Erlass durchzusetzen. Strafen oder andere Maßnahmen – etwa die Aufforderung zum Einholen der Fahnen - seien nicht vorgesehen.

Das Bundesjustizministerium begründete seine geplante Regelabweichung so: Minister Heiko Maas sei das Thema der Gleichberechtigung sehr wichtig. Diese Haltung werde auch in diesem Jahr wieder „symbolisch deutlich gemacht“, sagte eine Sprecherin.

An der Regenbogen-Aktion beteiligen sich nicht alle SPD-geführten Ministerien. Das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles etwa wird keine Fahne hissen. Und vor dem Bundeskanzleramt von Angela Merkel wird es nach Auskunft eines Regierungssprechers auch nicht regenbogenfarben. Der Berliner CSD findet am kommenden Samstag statt.