CSU-Klausur in Seeon: Der Kompromiss der flexiblen Begrenzung

Berlin - Im Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel über eine Obergrenze für Flüchtlinge dringen Innenexperten beider Parteien als Kompromiss auf eine flexible Begrenzung. „Der Vorschlag sieht ein Konzept für einen jährlich festzulegenden 'atmenden' Richtwert für die mögliche Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland vor“, heißt es in einem Brief des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und seines CDU-Kollegen Armin Schuster an Merkel und Seehofer, über den die Agentur Reuters berichtet und der am Rande der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon bekannt wurde.

Der CSU-Chef hat eine Obergrenze von 200000 jährlich in Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst gemacht. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab.

Die beiden Innenexperten von CDU und CSU plädieren dafür, einen Zahlenkorridor anhand mehrerer Kriterien jährlich neu festzulegen. Maßgeblich sollten einerseits die jeweils aktuelle humanitäre Krisenlage weltweit, andererseits aber auch Kriterien der Aufnahmefähigkeit Deutschlands sein. Dazu zählen die beiden Innenpolitiker die Unterkünfte in den Bundesländern, die Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen und die Arbeitsmarktlage. Außerdem solle die Zahl der Flüchtlinge, die in den jeweils letzten acht Jahren nach Deutschland und in andere EU-Mitgliedsstaaten gekommen sind, in die jährliche Neuberechnung einfließen. Der Richtwert solle eine Signalfunktion erfüllen, mahnen die Unionspolitiker. Öffentlich sprach Mayer von einem „atmenden Deckel“.

Der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte in der Berliner Zeitung hingegen, Flüchtlinge ab sofort an der Grenze mehrheitlich zurück zu weisen: „Entscheidend ist nicht 200000 plus oder minus, sondern wie es geschehen konnte, dass 2016 wieder über 300000 Menschen zu uns gekommen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass 80 Prozent der Menschen keine Papiere, aber ein Handy dabei haben.“ Er fügte hinzu: „Ich fordere deshalb die Zurückweisung der Mehrheit der Migranten an der Grenze. Für humanitäre Fälle gibt es Ausnahmen. Dann hätten das Bundesamt für Migration und Flüchtling sowie der Verfassungsschutz, die Polizeien und die Länder Entlastung, weil sie nicht mehr so viele Asylfälle bearbeiten, nicht mehr so viele Gefährder überwachen und nicht mehr so viele abgelehnte Asylbewerber abschieben müssten. Und dann hätte sich das Thema Obergrenze erledigt.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht im Streit um die Obergrenze weiter Diskussionsbedarf mit der Schwesterpartei CDU. „Diesen Diskussionsbedarf legen wir auch nicht auf die Seite, sondern dem werden wir in den nächsten Wochen gerecht werden“, sagte sie in Seeon vor Journalisten. Der Vorschlag eines Kompromisses in Form einer jährlich neu festzulegenden Obergrenze sei dabei ein Vorschlag, der auch eine Rolle spiele. Hasselfeldt fuhr fort, sie empfehle CDU und CSU, alle Kräfte auf ein optimales Wahlergebnis zu konzentrieren, um weiter politisch verantwortlich sein zu können. Dies sei die gemeinsame Zielsetzung. Allerdings dürften dabei die Inhalte nicht auf der Strecke bleiben.

Asyl- und Sicherheitsfragen standen am Donnerstag im Mittelpunkt der Tagung, die erstmals in Seeon und nicht mehr in Wildbad Kreuth stattfindet. Teilnehmer waren unter anderem der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.