CSU-Parteitag ohne Merkel

München - Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf den gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen.

„Die Herrschaften bei Rot, Dunkelrot und Grün sind heiß”, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in München. „Wenn sie es machen können, die Regierung zu bilden, dann werden sie es tun. Das ist unzweifelhaft so.”

Ungeachtet aller Differenzen in der Flüchtlingspolitik rief Seehofer in Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unionsparteien auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. „Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30”, betonte der bayerische Ministerpräsident - in Umfragen waren es zuletzt maximal 35 Prozent.

„Vor gut einem Jahr lagen wir über 40 Prozent, da war das eigentlich eine gemähte Wiese”, sagte er. „Jetzt müssen wir schauen, dass die Wiese wieder ordentlich hergestellt wird. Das ist noch möglich.”

Das Wichtigste sei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir wollen niemanden ausgrenzen. Deshalb werden wir uns sehr darum kümmern, die Menschen, die uns das Vertrauen entzogen haben, zurückzugewinnen - wenn sie zweifelsfrei auf dem Boden unserer Verfassung stehen.” Dazu habe die CSU eine klare „Zukunftsagenda”.

Die CSU will sich auf ihrem Parteitag ein deutlich konservativeres Profil verpassen: In zwei Leitanträgen soll einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil gemacht werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei auf Brautschau, er träume längst von Rot-Rot-Grün, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die „Linksfront” werde schon vorbereitet. „Wir lassen nicht zu, dass Rot-Rot-Grün diese Land herunterwirtschaftet”, betonte er.

Erstmals überhaupt in ihrer Amtszeit ist die CDU-Vorsitzende Merkel nicht auf dem Parteitag der Schwesterpartei zu Gast - wegen der andauernden Differenzen über die Zuwanderungspolitik. Konkret geht es um die von der CSU geforderte Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. „Es wäre besser, wenn man zusammen auftreten würde”, räumte Seehofer ein. „Dann hätten wir keine Differenz. Aber nachdem wir die Differenz bis zur Stunde nicht so bewältigen konnten, dass wir eine Einigkeit präsentieren können, ist es jetzt besser so.” Merkel und er hätten das ohne jeden Streit gemeinsam festgelegt.

Seehofer und Merkel wollten offenkundig auch einen neuerlichen Eklat wie auf dem Parteitag vor einem Jahr vermeiden. Da hatte der CSU-Vorsitzende Merkel auf offener Bühne minutenlang belehrt - der Auftritt wurde zu einem Tiefpunkt der jüngeren Unions-Geschichte.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt baut trotz des erstmaligen Fehlens der Kanzlerin beim CSU-Parteitag auf die Wiederannäherung der Union. In den vergangenen Wochen sei bei Kongressen beider Parteien „ganz deutlich geworden, dass große Gemeinsamkeiten zwischen CSU und CDU vorhanden sind”, sagte Hasselfeldt. „Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch gemeinsam das nächste Jahr, das Wahljahr, bestreiten.”

Am Samstag soll auf dem Parteitag über das neue CSU-Grundsatzprogramm abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. In einer Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen. (dpa)