CSU-Pressesprecher beschimpft Grünenpolitikerin Laura Dornheim

Berlin-Der Pressesprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und zuvor langjährige Redakteur der Bildzeitung Michael Kruse hat sich auf Twitter abfällig über die Lichtenberger Grünenpolitikerin Laura Sophie Dornheim geäußert. Ihr Weltbild sei „widerlich“. Dornheim hatte per Tweet ihre Kandidatur für den Bundestag bekannt gegeben. „Ich kämpfe für die Abschaffung von §218, für ein Recht auf Internetzugang“, schrieb sie. §218 StGB regelt Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Kruse interpretiert das in seiner Reaktion als Forderung, „Ungeborene bis kurz vor der Geburt töten“ zu können. „Könnte kotzen“, schreibt Kruse bei Twitter.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung zeigt sich Dornheim sprachlos über den Tweet Michael Kruses. „Ich bin zwar schon lange feministisch im Internet unterwegs und daher einiges gewohnt. Aber dass ein Pressesprecher einer Bundestagsfraktion so polemisch und ausfallend wird, fand ich erstaunlich.“ Kruses Tweet sei insbesondere vor dem Hintergrund des Engagements von CDU/CSU gegen Hatespeech im Netz unverständlich. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU brüstet sich auf ihrer Webseite beispielsweise damit, die Strafen für Hass und Hetze im Internet verschärft zu haben und Kommunalpolitiker fortan besser dagegen zu schützen. Der entsprechende Artikel trägt den Titel „Verrohung im Netz nicht hinnehmen“.

CSU und Kruse sprechen von „privater Äußerung“

Wieso nun gerade die CSU selbst zu dieser Verrohung beiträgt, wollte die Landesgruppe im Bundestag nicht beantworten. Sie sieht im Tweet Kruses „eine private Äußerung“. Auch Kruse bestätigt diese Einschätzung im Gespräch mit dieser Zeitung. „Es ist ein persönlicher Tweet und nicht die Position der Landesgruppe.“ Dornheim kritisiert diese Ansicht. „Wenn ein Pressesprecher, der seine Funktion im Twitter-Profil angibt, denkt, das, was er schreibt, wird nicht mit seiner Funktion assoziiert, halte ich das für komplett unprofessionell.“ Abgesehen davon sei ein solcher Kommentar auch für einen Privatmenschen, „der in irgendeiner Weise mit Politik beschäftigt ist“, inakzeptabel.

Zum Inhalt des Tweets sagt sie: „Zu glauben, dass jemand eine Schwangerschaft leichtfertig beenden würde, ist frauen- und menschenfeindlich.“ Spätabbrüche von Schwangerschaften seien auch heute schon möglich, sollte dies aus medizinischer Sicht notwendig sein. Ohnehin würde kein Arzt eine so späte Abtreibung ohne medizinischen Grund vornehmen. Im Kern gehe es ihr vor allem darum, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In Deutschland sind Abtreibungen eine Straftat, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht geahndet wird. Dornheim will das ändern. „Meine persönliche Meinung ist, dass Abbrüche komplett straffrei sein müssen.“

Eine zu sensible Debatte für Twitter

Sollte sie ihr Weg dorthin im kommenden Jahr als Abgeordnete in den Bundestag führen, so rechnet sie mit häufigeren verbalen Angriffen wie dem Kruses. „Davon können fast alle Abgeordneten und vor allem die Frauen in den Parlamenten einige Lieder singen.“

Kruse bereut seinen Tweet inzwischen. Er hab sich mit der Formulierung seiner Position keinen Gefallen getan. „Ich würde ihn in dieser Schärfe nicht mehr formulieren. Twitter ist der falsche Ort für solch sensible Debatten. Meine persönliche Position bleibt aber: Mit dem Thema Abtreibung wirbt man nicht für ein Bundestagsmandat.“