CSU und Ökologie: Der Sieg der Donaukahnschnecke

Niederalteich - Die Donau sieht hier aus wie eine Knollnase aus einem Comic. Ein schwungvoller Bogen im niederbayerischen Flachland. Vielleicht heißt diese Gegend irgendwann einmal tatsächlich „König-Horst-Abschnitt“. Das zumindest hat der Sänger der bayerischen Popgruppe Haindling vorgeschlagen, als Horst Seehofer vor ein paar Monaten den Fluss hinuntergeschippert ist. Es war nicht ganz ernst gemeint, aber ein bisschen doch. Nicht weil Horst Seehofer eine Knollnase hätte. Hat er nicht. Sondern weil er einen Kanal quer durch den Flussbogen verhindern sollte, samt Staustufe und Schiffsschleuse. Seit 25 Jahren kämpft die CSU für diesen Donauausbau.

Ein paar Wochen nach dem Besuch am Fluss hat Seehofer den Ausbau gestoppt. Erst einmal zumindest, ein schwungvoller Bogen in der Politik. Kommende Woche soll der noch per Kabinettsbeschluss besiegelt werden. Nach 25 Jahren Kampf, nach einer Gutachtenschlacht im Wert von rund 100 Millionen Euro, in einer Auseinandersetzung, in der Fahrrinnen und Schiffsbeladungen gegen Auenwälder und die Donaukahnschnecke antraten und in der irgendwann auch der Amazonas ins Spiel kam.

Einer freut sich, einer ärgert sich

Die CSU hat sich nicht getraut, den Ausbau durchzusetzen, als sie allein regierte. Jetzt hat sie einen Koalitionspartner, der ihn nicht will. Die nächste Landtagswahl steht vor der Tür, und weil es inzwischen auch in Bayern knapp werden kann, weil sich die CSU nicht mehr verlassen kann auf die unbedingte Treue ihrer Wähler, muss alles weg, was Ärger geben könnte.

Der Bau der zweiten Startbahn in München ist abgesagt, die CSU ist nun ein Gegner von Studiengebühren und ein Befürworter von Mindestlöhnen. Die Donau wird nicht ausgebaut.

Und in Niederbayern am Donaubogen, der derzeit noch nicht König-Horst-Abschnitt, sondern Mühlhamer Schleife heißt, sitzen in ihren Amtszimmern zwei Bürgermeister, einer oberhalb der Schleife, einer unterhalb. Einer von ihnen freut sich, einer ärgert sich.

Der, der sich ärgert, heißt Jürgen Roith. Er hat ein CSU-Parteibuch und einen Jagdschein.
Früher ist er Justizbeamter gewesen, er hat sich um Computersysteme gekümmert und ein spezielles Textverarbeitungsprogramm für Staatsanwälte mitentwickelt. „Gehört jetzt zum Standard“, sagt er. Seit zwölf Jahren ist Roith Bürgermeister der 3000-Einwohner-Gemeinde Winzer, ein Zugezogener aus Franken, der Dialekt ist immer noch zu hören. Sein Amtszimmer liegt im ersten Stock des Winzerer Rathauses. Aus dem Fenster sieht man auf ein rötliches Kriegerdenkmal. Auf dem Tisch liegen vier große Aktenschuber zum Thema Donauausbau. „Wir könnten ein ganzes Büro mit Unterlagen füllen“, sagt Roith. Er hat sich immer für den Ausbau ausgesprochen, für den Kanal, für die Schleuse, in der Debattensprache ist das die Variante C 280. Er sagt, er finde sie auch jetzt noch besser. „Ich bin ein absoluter Befürworter von C 280“, sagt Roith.

Aber C280 kommt nicht. Stattdessen die Ausbauvariante A, ein bisschen mehr Flussregulierung, keine Staustufe, keine Schleuse. „Wenn der Chef sagt, es ist so, dann ist es eben so“, sagt Roith. Der Chef, das ist Seehofer. „Über die Vorgehensweise bin ich verbittert“, sagt Roith. Er sei eigentlich ein gelassener Typ. „Aber so was bringt mich aus der Ruhe.“

Negativbeispiel Brasilien

Ein paar Kilometer weiter flussaufwärts, in Niederalteich, ist die Stimmung besser. Der Bürgermeister hier heißt Josef Thalhammer, er ist Anfang 60 und parteilos. Vor elf Jahren hat er das Amt übernommen, als Vertreter der örtlichen Ausbau-Gegner. „Der Seehofer hat es kapiert“, sagt Thalhammer. „Man muss sehen: Was ist notwendig? Was ist überflüssig?“ Eine dritte Spur für die nahe Autobahn würde er befürworten. Aber eine Staustufe, ein Kanal für die Donau-Frachtschiffe, das sei nun wirklich Luxus.

Gleich rechts neben der Eingangstür von Thalhammers Büros steht ein kleiner Kasten mit Sand, Muscheln und Steinen der Donau. „Wasser, Wald, Auen, das ist doch ein großer Reichtum – manche sehen das einfach nicht“, sagt Thalhammer. In den Siebziger- und Achtzigerjahren ist er in Brasilien gewesen, als katholischer Theologe. Er verfolgte mit, wie der Sobradinho-Staudamm gebaut wurde und Zehntausende umgesiedelt wurden. Er erlebte, wie der Bischof Dom Luis Cappio mit Wallfahrten und Hungerstreik gegen einen Flussausbau kämpfte. Er kann lange davon erzählen, von betonierten Kanälen, von Umgesiedelten, die im flussfernen Land nicht heimisch wurden. „Es hat sich mir eingeprägt: Man muss auf der Seite der Geschädigten stehen“, sagt Thalhammer. „Man darf nicht vorbei am Interesse der Menschen handeln.“

1987, als Thalhammer aus Brasilien nach Deutschland zurückkommt, beginnen die Voruntersuchungen für den Ausbau der Donau in Niederbayern. 21 Varianten gibt es damals noch, mit deutlich mehr Kanälen und Staufstufen. Thalhammer bekommt einen Posten in der Diözese Passau, die Familie zieht nach Niederalteich. Dort hat der Protest gegen den Ausbau bereits begonnen. Der Abt des örtlichen Benediktiner-Klosters fängt an, jährlich die Donau zu segnen. Er spricht vom „Strom des Lebens“ und sagt: „Wo es um Natur geht, geht es um Schöpfung.“ Er hat einen langen weißen Bart, er strahlt Autorität aus und Lebenserfahrung. Der Protest bekommt einen religiösen Überbau, das ist schwierig für eine Partei, die das „christlich“ im Namen trägt. Jeden letzten Sonntag im Monat wird nun an der Donau gebetet. „Gegen’s Beten kann man nichts sagen“, sagt Thalhammer und grinst.

Die CSU regiert noch alleine in Bayern. Sie hat den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals durchgesetzt, aber der Kampf um die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ist gerade verloren gegangen. Umweltschützer prophezeien der Staatsregierung ein „zweites Wackersdorf“ an der Donau. Sie argumentieren mit der Schutzwürdigkeit der Auenwälder, die auf wechselnde Wasserstände angewiesen sind. Die Silberweidenvorkommen seien einmalig. Auf einem halben Prozent der bayerischen Landesfläche befänden sich 54 Prozent der bedrohten Vogelarten und 85 Prozent der bedrohten Fischarten. Die wenige Millimeter große Donaukahnschnecke mit ihrem feinen braunen Zickzackmuster auf hellem Gehäuse wird zum Symboltier, weil sie in gestauten Gewässern schwer überlebt. Die „frei fließende Donau“ wird zum Kampfbegriff, auf ziemlich vielen ihrer 2800 Kilometer ist der Fluss bereits gestaut und kanalisiert.

Gutachten auf Gutachten

Auf der Gegenseite sammeln sich Wirtschaftsverbände und Vertreter der Donauhäfen. Sie sagen, dass der Kanal dringend nötig sei für die Schifffahrt, dass die Mühlhamer Schleife zu eng und zu unfallträchtig sei. Mit dem künstlichen Wasserlauf könne der Schiffsverkehr an mehr Tagen im Jahr garantiert werden. Sie verweisen darauf, dass Schiffe umweltfreundlicher seien als Lastwagen. Und dass sich Fische, Vögel und Auwälder doch freuen könnten, wenn durch die Mühlhamer Schleife nur noch Wasser fließe und kein Schiff mehr fahre.

Die Ausbaugegner erwidern, die Kanalbauer der Rhein-Main-Donau AG – eine Tochter des Energiekonzerns Eon – beabsichtigten, in die Schleuse noch ein Kraftwerk einzubauen, mit erheblich höherem Wasserbedarf. In den folgenden Jahren folgt Gutachten auf Gutachten, es gibt Unterschriftenlisten, und in der CSU machen die Umweltpolitiker Ärger. Aber die sind in der Minderheit. Der Bundestag beschließt 2002 mit rot-grüner Mehrheit, dass es keine Staustufe und keinen Kanal geben soll – die Landesregierung hält den Beschluss nicht für bindend.

Es dauert noch eine Weile, dann kippt der erste hochrangige CSU-Mann. Markus Söder ist gerade ein paar Monate bayerischer Umweltminister, als er Anfang Januar 2009 in einem Interview sagt: „Wenn wir als CSU in der Zukunft mehr Prozentpunkte wollen als 43, ist es wichtig, dass wir uns den Zielgruppen zuwenden, die sich nicht nur mit Beton beschäftigen.“ Wenige Monate zuvor hat die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verloren. Die Niederbayern-CSU organisiert einen Aufstand gegen Söder. Auf dem Parteitag im Sommer stimmen die Delegierten für den Donau-Ausbau. Der Beschluss steht bis heute.

„Von wegen Betonlobby“, sagt Bürgermeister Roith in Winzer. „Es wäre doch nur ein Durchstich.“ Die Staatsregierung habe verpasst, darüber richtig zu informieren. Dadurch hätten die Gegner in der Öffentlichkeit gewonnen. „Es wird alles zu naturschutzlastig“, findet Roith. Es gehe doch vor allem um die Unfälle. „Schauen Sie“, sagt Roith und beugt sich über eine Donaukarte auf seinem Arbeitstisch. „Die Schiffe fangen in der Kurve brutal an zu driften.“ Ein rotes Feuerzeug stellt den Frachter dar, es liegt nun schräg über dem Fluss. Ein grünes Feuerzeug muss als Gegenverkehr herhalten. Es ist kein Aneinandervorbeikommen, zumindest auf der Karte. Roith hat auch Fotos von Unfällen auf seinem Computer gespeichert. Er erzählt von Schiffsbränden, von losgerissenen Frachtern. Er sagt, wenn man sowas mal gesehen habe, dann vergesse man das nicht.

Seine Gemeinde hat durchaus heftige Bedenken gegen den Kanal gehabt. Von „potenzierten Eingriffen“ ist in der schriftlichen Stellungnahme die Rede, von Ertragseinbußen für Fischer und Jäger, Belastung von Anwohnern durch Lärm und Vibration, von Mückenplagen und überproportional viel Bodenverlust. Es klingt wie ein klares Nein. Aber irgendwie hat man sich wohl doch zum Ja durchgerungen. Die Linie der Staatsregierung schien klar. Die CSU ist die Mehrheitsfraktion im Gemeinderat. Man hat Kompensationen gefordert, eine neue Umgehungsstraße, bessere Ausrüstung für das Feuerwehrboot, eine neue Fußgängerbrücke. Ein Großteil der Flächen für den Ausbau ist bereits verkauft.

Hoffen auf zusätzliche Einnahmen

Man setzte auf Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde und auf ein bisschen Geld aus den Bauarbeiten. Als die örtliche Trockenmilchfabrik gebaut worden sei, habe man 7000 Übernachtungen zusätzlich im Jahr gehabt wegen der Bauarbeiter, sagt Roith. Er findet, die Umweltschützer spielten mit den Ängsten der Menschen. Es werde alles übertrieben. „Das ist doch nicht der Amazonas“, sagt Roith. Außerdem sei die Mühlhamer Schleife nicht mehr unverbaut. Es gebe Leitwände aus Granitsteinen. Die könnten abgebaut werden, wenn der Kanal komme. Er verstehe nicht, warum die Naturschützer dagegen sind.

In Niederalteich sagt Bürgermeister Thalhammer, er könne nicht verstehen, was an dem Kanal wirtschaftlich sein solle. Er hat eine E-Mail bekommen von einem, der von den hohen Instandhaltungskosten des Suezkanals geschrieben hat. Ein lokaler Unternehmer hat ihm angekündigt, keine Ware mehr zu kaufen, die per Schiff kommt, wenn der Kanal gebaut werde, weil die Lieferfristen wegen kaputten oder von Eis blockierten Schleusen zu unberechenbar würden. Den größten Vorteil von einem Ausbau habe das österreichische Stahlwerk Voest, meint Thalhammer. Vor allem Erze würden auf der Donau transportiert, die Lastwagen-Rechnung der Kanalfreunde sei also genauso falsch wie eine ihrer Info-Karten, auf der niederbayerische Städte nach Österreich verlegt wurden.

Der Streit ist nun zu Ende. Nach 25 Jahren, zumindest vorläufig. Es wird keine Staustufe geben und keinen Kanal – zumindest nicht in Seehofers Amtszeit. Der stützt sich dabei auf ein neues Gutachten der EU. Der Niederbayern-CSU hat er zugesagt, auf den 15 Kilometern Flussstrecke um die Mülhamer Schleife einfach gar nichts zu machen. Das lässt alles offen. „Es wird keinen Frieden geben“, sagt Roith. „Es ist eine breite Hintertür“, sagt Thalhammer. Eine gemeinsame Freude haben die beiden: Der Hochwasserschutz wird auf jeden Fall verbessert. Bisher hatte die Regierung das an den Ausbau gekoppelt.

Weitere Informationen:

Bayerisches Staatsministerium

Bund Naturschutz