Das Dilemma der CDU

Das Desaster von Thüringen wird vor allem zum Problem für die Christdemokraten. Bundesspitze und Landespartei liegen weit auseinander. 

Berlin-Die verfahrene politische Lage in Thüringen wird sich nicht so schnell auflösen lassen, wie die Beteiligten erhofften. Vor allem aber wird sie sich nicht so entwickeln, wie es sich das politische Spitzenpersonal in Berlin wünscht. Es wird kurzfristig keine Neuwahlen in Thüringen geben. Bodo Ramelow wird zum Ministerpräsidenten gewählt werden – vermutlich auch mit Stimmen der CDU. Sicherheitshalber, damit nichts mehr schiefgeht.

Das hat sich die Landes-CDU nach einer stundenlangen Sitzung mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend erstritten. Die CDU-Chefin hatte sich zuvor für Neuwahlen ausgesprochen. „Wir sind doch nicht verrückt und gehen bei diesen Umfragewerten in Neuwahlen“, sagte ein Teilnehmer am Freitag der Berliner Zeitung. „Es geht um Mitarbeiterstellen und die Karriere von Abgeordneten. Und natürlich auch um das Wohl des Landes“, ergänzte er. Laut einer neuen Forsa-Umfrage würde die CDU im Falle von Neuwahlen in Thüringen dramatisch abstürzen und fast zehn Prozentpunkte verlieren (siehe Grafik).

Einberufung des Ältestenrates, um zu Lösung zu kommen

Die CDU hatte am Mittwoch gemeinsam mit der AfD und den Liberalen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die AfD hatte ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang durchfallen lassen und Kemmerich mit dieser taktischen Finte zu einer Mehrheit verholfen. Kemmerich hatte die Wahl angenommen, nach einem Gespräch mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner einen Tag später aber erklärt, er wolle das Amt wieder aufgeben.

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Am Freitag erklärte Kemmerich, dass er vorläufig im Amt bleiben werde. Dies habe formale Gründe, da es „wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte Kemmerich nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt. Er habe mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen, sagte er. Die Landtagspräsidentin wolle schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen. Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform „schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten“ kommen könne.

Der am Mittwoch abgewählte bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stünde für eine solche Wahl offenbar zur Verfügung. Jetzt in Neuwahlen zu gehen und damit auf Zugewinne für seine Partei zu kalkulieren, halte er dagegen für fahrlässig, sagte Ramelow am Freitag im MDR. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens siebzig Tage lang keine Regierung gebe.

Ramelow plädierte dafür, dass Kemmerich im Landtag die Vertrauensfrage stellt – und verliert. Drei Tage später könne Ramelow sich zur Wahl stellen und zumindest bis zu einer eventuellen Neuwahl die Regierungsgeschäfte führen. „CDU und FDP würden mal in sich gehen und dafür sorgen, dass es jetzt geordnete Verhältnisse gibt.“

Grafik: BLZ/Galanty

Für diese Wahl hat die Bundesspitze der CDU am Freitag vorgeschlagen, dass SPD oder Grüne einen Kompromisskandidaten benennen sollten. Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, verfüge offenbar nicht über eine Mehrheit im Landtag, erklärte Kramp-Karrenbauer nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. In Thüringen hätten viele Fehler gemacht, sagte sie. Der erste sei gewesen, dass Ramelow sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse überhaupt zur Wahl gestellt habe. Sie betonte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken weiterhin gelte.

Auf Nachfragen von Journalisten, wonach die Thüringer CDU bei Anträgen im Landtag unter gewissen Umständen auch die Stimmen der AfD mit in Kauf nehmen würde, reagierte sie ausweichend. Sie verwies darauf, dass die CDU 22 Zukunftsprojekte definiert habe, bei denen die Partei bereit sei, konstruktiv mitzuarbeiten.

Auch der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hatte vor Beginn der Sitzung deutliche Kritik an der Bundespartei geübt. Auch er ist gegen Neuwahlen. „Die politische Klasse in Thüringen muss in der Lage sein, das Problem selbst zu lösen“, erklärte er. „Es liegt in der Verantwortung der Politiker zu gestalten.“ Den Rückhalt in seiner Fraktion hat er allerdings verloren, er wird bei der nächsten Wahl zum Fraktionsvorstand im Mai nicht mehr antreten.

Lindner spricht sich für Neuwahlen aus

Die FDP war am Freitag ebenfalls zu einer Sondersitzung des Präsidiums zusammengekommen. Dort sprachen die Liberalen ihrem Vorsitzenden Christian Lindner das Vertrauen aus. Er hatte die Vertrauensfrage gestellt, weil er nach der Ministerpräsidenten-Wahl zunächst darum geworben hatte, dass die anderen Fraktionen Kemmerich bei der Regierungsbildung unterstützen sollten.

Er sei sehr dankbar für den Rückhalt im Präsidium, erklärte Lindner und räumte Fehler im Umgang mit dem Wahlergebnis von Mittwoch ein. „Wir bedauern zutiefst, dass es Zweifel an der Grundhaltung der FDP gab“, sagte er. Die AfD sei eine Partei mit völkischem Gedankengut, mit der es keinerlei wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben könne. „Thüringen ist ein Ernstfall für die politische Kultur.“

Lindner sprach sich für möglichst rasche Neuwahlen aus, auch angesichts der Tatsache, dass diese für seine Partei ein Risiko seien. Nach der neuesten Umfrage von Forsa wären die Liberalen bei Neuwahlen nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten.