Ein Blaulicht leuchte auf dem Dach eines Polizeiwagens.
Foto: dpa/Friso Gentsch

BerlinVertrauen will verdient sein, und die Institution Polizei hat dieser Tage viel davon verspielt. Selbst der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) lässt inzwischen den „Verdacht“ zu, innerhalb seiner Landespolizei könnten rechtsextreme Strukturen gewachsen sein. Um dann allerdings hinterherzuschieben: „Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.“ Das sollte gar kein Problem sein: Schließlich weiß der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei jetzt schon, dass es für den Verdacht „keine Anhaltspunkte“ gebe.

Derlei Aussagen lassen für die anstehenden Untersuchungen wenig hoffen. Und sie sind kalter Hohn in den Ohren aller, die durch einen „NSU 2.0“ um ihr Leben fürchten müssen. Die Details der „Ermittlungen“ gegen den hessischen Beamten, über dessen Account die Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler abgefragt wurden, sind in der sich offenbarenden Schlampigkeit nichts weniger als schaurig. Was keine Überraschung ist: Wer in diesem Land durch die Hand eines Polizisten Unrecht erfährt, diskriminiert, misshandelt oder sogar getötet wird, braucht meist nicht mit Gerechtigkeit zu rechnen – weil die Kollegen sich gegenseitig decken.

Die deutsche Polizei darf die Reihen nicht weiter schließen, darf Probleme nicht als Einzelfälle verharmlosen oder leugnen. Sonst wird es gefährlich. Das Schweigen der großen Polizeigewerkschaften zu diesem Thema dröhnt. Und zwar lauter als das Geheule, das sie zuverlässig anstimmen, wenn es um Antidiskriminierungsgesetze geht. Oder um unabhängige Beauftragte. Oder um die Möglichkeit, dass das strukturelle Rassismusproblem in diesem Land auch die Damen und Herren Beamten betreffen könnte.