Andreas Kalbitz mit seinem politischen Ziehvater Alexander Gauland.
Foto: Imago/ Jens Schicke

BerlinTrotz Coronakrise, Hygienedemos und der Allianz mit Verschwörungstheoretikern läuft es für die AfD nicht gut. In den Umfragen – die letzte stammt vom Meinungsforschungsinstitut Forsa – liegt die Partei bei acht Prozent. Es ist der schlechteste Wert seit 2017. Schon erschienen die ersten Texte, die das Ende der AfD voraussagen. Als wäre sie nur eine Episode gewesen. Am Montag wurde nun bekannt, dass der Brandenburger Verfassungsschutz stärker gegen die AfD vorgeht. Kann man sich jetzt zurücklehnen? Ist der Spuk bald vorbei?

Die AfD wird vom „Prüffall“ zum „Beobachtungsobjekt“, wie es in der Sprache der Verfassungsschützer heißt. Das bedeutet, es dürfen alle erkennungsdienstlichen Maßnahmen eingesetzt werden, auch V-Leute. Der Schritt ist eigentlich überfällig, vor allem wenn man sich die dominierende AfD-Figur in Brandenburg anschaut.

Andreas Kalbitz, der frühere Landeschef, Nachfolger von Alexander Gauland, ist seit Jahren im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt, er ist neben dem Thüringer Björn Höcke einer der Wortführer der radikalen Rechten in der AfD. Vor wenigen Tagen beschloss der AfD-Bundesvorstand, Kalbitz wegen der verschwiegenen Mitgliedschaft in einer inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation aus der Partei auszuschließen. Die Entscheidung ist in der Partei aber umstritten. Kalbitz klagt gegen den Beschluss. Die Brandenburger Landtagsfraktion steht weiter hinter ihm und änderte sogar die Satzung, damit er Mitglied bleiben kann.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein wichtiges und eindeutiges politisches Signal mit weitreichenden Auswirkungen für Parteimitglieder und Wähler. Staatsanwälte oder Polizisten, die sich in der AfD engagieren, dürften künftig Probleme bekommen und riskieren Disziplinarmaßnahmen. Auch die Wähler der AfD – in Brandenburg war das bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr fast jeder Vierte – können sich nicht mehr rausreden, dass sie die AfD für eine „Protestpartei“ halten.

Rückt mit dieser Entscheidung eines regionalen Verfassungsschutzes das Ende der AfD näher? Die Freude über ein mögliches Ende der Partei scheinen verfrüht. Ihr Erfolg ist zu groß, daran ändert auch ein Knick in den Umfragewerten nichts.

Dazu muss man sich anschauen, wie sehr sich der Ton im Land verändert hat seit ihrem Einzug in den Bundestag: Im vergangenen Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem mutmaßlich rechtsextremen  Täter ermordet. Der Prozess beginnt an diesem Dienstag. In einer Synagoge in Halle wurden betende Juden angegriffen, und in Hanau starben bei einem rassistischen Angriff Menschen, die sich in einem Späti ein Bier holen wollten. Kürzlich wurde bekannt, dass der mutmaßliche Attentäter von Halle bei einem Freigang aus dem Gefängnis ausbrechen wollte. Das wäre früher ein Rücktrittsgrund für einen Innenminister gewesen.

Die AfD hat das Klima verändert, sie verbreitet gezielt düstere Panik- und Untergangsszenarien, die dazu dienen sollen, das ohnehin schon angegriffene Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter zu zerstören. Es ist ein verführerisches Gift, dem sich auch die Medien nicht entzogen haben. 

Es ist noch gar nicht so lange her, dass frühere Unionsvertreter die AfD mit noch radikaleren Ideen und noch größerer Kritik an Angela Merkel zu übertrumpfen versuchten. Der CSU-Politiker Markus Söder war einer von ihnen. Erst als er merkte, dass das bei den bayerischen Wählern nicht zieht, schwenkte er um. In Thüringen hätte die AfD mit einem Trick beinahe dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Ministeramt geholfen. Das ist fast vergessen. Und erst in der vergangenen Woche machte ein Hilferuf eines Soldaten Schlagzeilen, der auf rechte Umtriebe im „Kommando Spezialkräfte“ aufmerksam machte. Viele Rechtsextreme radikalisieren sich, sie brauchen dazu gar keine direkte Verbindung zur AfD. Es reicht, dass diese Partei im Parlament sitzt und in den Talkshows.

Dass die AfD in Brandenburg nun unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, kann nur ein Anfang sein. Nun müssten die Behörden in den anderen Ländern nachziehen, allen voran Thüringen. Erst wenn die AfD in allen Bundesländern beobachtet wird, wird man von einem Erfolg sprechen können.