Erleichterung in Brüssel: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, freuen sich über den erfolgreichen Abschluss des EU-Gipfels. 
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Brüssel„Wir haben es geschafft“, verkündete der EU-Ratspräsident am Montagmorgen. „Wir haben den Nachweis erbracht, dass der Zauber des europäischen Projekts wirkt. Und dass er alle Differenzen überwindet.“ Die überschwänglichen Worte waren sicher auch der Erleichterung geschuldet, die zähen Verhandlungen der letzten Tage erfolgreich beendet zu haben. Übertrieben waren sie obendrein, schließlich kann von vollständig überwundenen Differenzen auch nach Abschluss des EU-Gipfels keine Rede sein. Und trotzdem waren es genau die richtigen Worte.

Der Zauber des europäischen Projekts scheint schon eine ganze Zeit verflogen. Brüssel musste sich stellvertretend für die Europäische Union den Vorwurf gefallen lassen, sperrig, bürokratisch und bürgerfern zu sein. Gerade in den letzten vier Tagen schien dieser Zauber fern wie nie, schwoll die kollektive Beschwerde an, die EU sei mal wieder unfähig, sich zu einigen, die Gipfel-Verhandlungen seien nichts als würdeloses Geschacher.

Tatsächlich aber stellten sich die endlosen Streitereien am Ende als diplomatisches Lehrstück heraus – und damit paradoxerweise als genau das, was das Gipfel-Ergebnis in den Augen vieler problematisch macht. Denn es wurde ein Kompromiss erreicht, bei dem vieles ungeklärt bleibt. Etwa die Frage, wie wirksam die neue Regelung, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, wirklich ist. Die Tatsache, dass sowohl Befürworter als auch Gegner der Regel die Einigung als persönlichen Erfolg feiern, lässt vermuten, dass es mit ihrer Wirksamkeit nicht allzu weit her sein wird.

Genau wie Teile des Budgets für Gesundheit und Migration wurde ein schärferer Kontrollhebel für den Rechtsstaat einem Kompromiss geopfert. Wirklich zufriedenstellend ist das nicht.

Andererseits ist ein Kompromiss nun mal nichts anderes als eine Lösung, mit der keiner richtig glücklich ist, aber alle irgendwie leben können. Das klingt wenig zauberhaft und ist trotzdem die große Leistung in einer Union von Staaten, die so gerne mit einer vereinten Stimme sprechen würde, und stattdessen nicht selten das Geschrei von 27 Einzelstimmen ertragen muss.

Womit nicht behauptet werden soll, dass es bei diesem Gipfel keine unschönen Momente gegeben habe. Die ewige Blockadehaltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz als Wortführer der – am Ende fünf – sogenannten Sparsamen driftete mitunter ins schwer erträgliche.

Nicht, weil sich Rutte und Kurz selbstbewusst gegen den Vorschlag aus Deutschland und Frankreich stellten – zumal ihr Vorwurf, das Duo Merkel/Macron wolle der EU ihre Agenda diktieren, historisch gesehen nicht völlig von der Hand zu weisen ist, – sondern weil ihre Motive zu deutlich von innenpolitischem Druck getrieben waren, weil es ihnen zu offensichtlich darum ging, auf nationaler Ebene zu punkten. Das mag parteipolitisch verständlich sein. Angesichts der historischen Aufgabe, die Folgen der Corona-Krise abzumildern und die EU zukunftsfähig zu machen, ist es mehr als unangemessen.

Das irritierende Verhalten offenbart aber einmal mehr das Zwitterwesen der Europäischen Union, die in ihrem Festhalten an nationalstaatlicher Autorität weit davon entfernt ist, sich wirklich als Gemeinschaft im Sinne einer gegenseitigen Verantwortlichkeit zu betrachten und sich gleichzeitig so sehr nach einem Wir-Gefühl sehnt, wo es ein echtes „Wir“ noch nie gegeben hat.

Insofern tut Europa gut daran, aus dem erfolgreichen Abschluss des Gipfels Selbstbewusstsein zu ziehen. Den milliardenschweren Corona-Recovery-Fund abzusegnen, obschon er nicht allen 27 Staaten zu gleichen Teilen zugutekommen wird, zeigt Europas Solidarität, seine Risikobereitschaft und den Glauben daran, dass es so etwas wie ein „Wir“ doch irgendwann geben kann. Und sei es nur, weil alle Mitgliedstaaten verstanden haben, dass kein Teil Europas völlig unabhängig von allen anderen erfolgreich existieren kann, dass eine stabile Wirtschaft in Italien auch der deutschen, polnischen oder dänischen nützt.

Insofern ist diese Einigung, und sei sie nur auf einem kleinen gemeinsamen Nenner erfolgt, ein zutiefst europäischer Akt. Und auch ein klein wenig zauberhaft.