Herr Kingreen, die aktuelle Corona-Politik könnte den Eindruck erzeugen, dass wir in einem Notstand leben. Sehen Sie das auch so?

Es gibt keinen Notstand. Das Grundgesetz kennt die Unterscheidung zwischen einem Normal- und einem Ausnahmezustand aus wohlerwogenen historischen Gründen nicht. Es gilt immer.

Ist also alles ganz normal?

Das nun auch wieder nicht. Der Bundestag hat auf der Grundlage von § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das führt aber nur dazu, dass der Exekutive, das heißt vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit und den Landesregierungen, besondere Befugnisse eingeräumt werden. Aber die Grundrechte bleiben für alles der Maßstab. Weil das so ist, müssen wir auch darüber diskutieren, ob die gesetzlichen Grenzen für die exekutiven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen (die §§ 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziemlich unbestimmt. Sie lassen eigentlich alles zu, wenn man nur irgendwie begründet, dass zukünftig irgendetwas geschehen könnte. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu schützen, ziemlich gering. Groß ist hingegen der Spielraum der Exekutive hinsichtlich der Ausgangs-, Kontakt- und Berufsbeschränkungen. Daher erleben wir derzeit in Wochenabständen ein verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenes Ritual von Bund-Länder-Konferenzen, deren altväterliche Rhetorik eher an die Rückgabe von schlechten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erinnert: „Thorsten, es reicht noch immer nicht!“

Welche Verbesserungen schlagen Sie vor?

In § 28a des Infektionsschutzgesetzes sollte ein Stufenplan aufgenommen werden, der die Ergreifung ebenso wie die Rücknahme von Maßnahmen mit bestimmten Zielwerten verknüpft. Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Es ist einfach keine Strategie, sich einfach immer nur von Lockdown zu Lockdown zu hangeln. Ein Stufenplan würde übrigens auch schnelles Entscheiden ermöglichen, denn wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden, kann dann auch sofort gehandelt würden. Wir würden damit auch ein zu langes Abwarten, wie das rückblickend im Herbst geschehen ist, verhindern. Es gibt hier schon viele intelligente Vorschläge. Wir müssen uns außerdem darüber verständigen, was eigentlich das Ziel der Maßnahmen sein soll, auch das ist im Gesetz gänzlich unklar. Geht es um den Schutz der individuellen Gesundheit oder eher darum, die öffentliche Gesundheit zu schützen, also insbesondere die Überlastung des Gesundheits- und Pflegesystems zu verhindern? Wenn wir Letzteres wollen – wofür einiges spricht –, können nicht allein die Neuinfektionen maßgebend sein, sondern etwa die Belegung auf den Intensivstationen und der Anteil der Positivtests. Auch die Impfquote wird zunehmend eine Rolle spielen. Möglicherweise kann man auch bestimmte Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielen verkoppeln – also etwa die üblichen Hygienemaßnahmen auch zum Schutz der individuellen Gesundheit, aber Ausgangs-, Kontakt- und Berufsverbote nur, wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet ist.

Warum gibt es keinen bundesweiten Stufenplan?

Das kann man sehr leicht erklären. Die Landesregierungen und die Bundesregierung möchten politische Beinfreiheit behalten, und weil an allen Landesregierungen die Parteien der Koalition in Berlin beteiligt sind, ist die Motivation im Bundestag daran etwas zu ändern, derzeit nicht so sehr stark ausgeprägt.

Ist es ohne Stufenplan auch möglich, dass es zu mehr Willkür kommt?

Den Begriff Willkür würde ich nicht verwenden. Ich sehe nicht, dass jemand willkürlich handelt. Es gab ein paar unsinnige Regelungen wie die 15-Kilometer-Regelung oder die nächtlichen Ausgangssperren, aber die sind ja von den Gerichten auch für rechtswidrig erklärt worden. Und über so lebensfremde Regelungen wie die Kontaktbeschränkung auf eine haushaltsfremde Person sollte man auch noch einmal reden. Man sieht aber an der gerichtlichen Kontrolle, dass unsere Gewaltenteilung ganz gut funktioniert. Man wünscht sich nur einfach, dass der Bundestag eine noch aktivere Rolle in der Pandemie einnimmt. Es ist zwar gegenüber der Anfangszeit einiges besser geworden. Aber dass es sich der Bundestag weiterhin gefallen lässt, dass in Bund-Länder-Runden immer wieder Milliardenhilfen „beschlossen“ werden, die seine Haushaltsautonomie betreffen, ist schon erstaunlich.

Das müsste das Bundesverfassungsrecht eigentlich kippen, weil es ja eindeutig gegen das Grundgesetz ist – das hatte Karlsruhe schon bei der Euro-Rettung so gesehen …

Nun ja, diese etwas übergriffige Rechtsprechung muss man zwar nicht vollumfänglich teilen. Aber es ist schon richtig, dass das Haushaltsrecht ein wichtiges politisches Gestaltungsmittel des Parlaments ist.

Befinden wir uns in einer Zwischenphase, wo es wieder einmal rechtsstaatliche Normalität geben wird, oder ändert sich gerade das System, womöglich irreversibel?

Wir sollten sensibel mit unseren Grundrechten und unseren demokratischen Institutionen umgehen und Verschiebungen auch benennen. Wir beobachten gerade schon sehr merkwürdige Veränderungen der Sprache. Die Rede ist von „Privilegien“ und „Lockerungen“ – dabei geht es doch um die Freiheit. Sie ist nicht rechtfertigungsbedürftig, wohl aber der Eingriff in die Freiheit. Ich bin aber dennoch insgesamt optimistisch. Gerade die vielen Beschränkungen führen uns doch vor Augen, was für ein großer Wert unsere Grundrechte sind. Wir Deutschen sind doch eigentlich Grundrechtspatrioten, auch weil wir wissen, dass in den meisten Ländern dieser Welt sich Regierungen nicht grundrechtlich verantworten müssen.

Aber wir beobachten doch eine gewisse Einschränkung des Diskurses, was eigentlich komisch ist – denn es geht ja um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Dies ist für eine lebendige Demokratie, wie sie dem Grundgesetz vorschwebt, essenziell …

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie sprechen hier ein Problem an, dass es schon vor Corona gab, etwa in der sog. Flüchtlingskrise. Ich war und bin davon überzeugt, dass die politischen Entscheidungen im Herbst 2015 im Wesentlichen richtig waren. Aber man ist doch nicht gleich ein Rassist, wenn man das legitimerweise anders sieht. Derzeit ist es ganz ähnlich: Man ist doch kein Zyniker, dem Leben und Gesundheit egal wären, nur weil man darauf hinweist, dass es sich bei den Schutzmaßnahmen um Freiheitseingriffe handelt, die gerechtfertigt werden müssen. Wir müssen einfach wieder lernen, Kontroversen zwar zivilisiert zu führen, aber unterschiedliche Meinungen auch auszuhalten. Damit würde man auch manchem Troll im Internet den Stecker ziehen. Ich empfinde die Grenzziehungen in der Gesellschaft derzeit als viel zu scharf. Wir können von jedem, der bereit ist, zuzuhören und zu lernen, auch selbst etwas lernen.

Sie haben ja jetzt auch erlebt, dass Kritik an der Regierung instrumentalisiert wird. Der kommissarische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Hirte hat sie in die Nähe der Corona-Leugner gerückt, weil einige Websites Ihre Aussagen zitiert haben …

Man kann leider nicht verhindern, dass öffentliche Aussagen in andere Kontexte gerückt und dann von Corona-Leugnern für ihre Zwecke missbraucht werden. Die Äußerungen von Herrn Hirte muss man nicht kommentieren, er hat ja mittlerweile gemerkt, dass er damit ein grandioses politisches Eigentor fabriziert hat.

Wie erleben Sie die Bereitschaft der Politik, auf Ratschläge einzugehen?

Man muss zunächst einmal sagen, dass es derzeit nicht einfach ist, politisch an vorderster Front zu stehen. Politiker, zumal solche in exekutiver Verantwortung, haben eine andere Rolle als der wissenschaftliche Außenbetrachter. Dieser muss nicht den Kopf hinhalten, wenn irgendetwas politisch schiefgeht. Ich erlebe Beratungsbedarf und Diskursbereitschaft in allen demokratischen Parteien und sonstigen Institutionen. Es ist doch auch ein Ausdruck von politischer Souveränität, wenn man einmal zugibt, nicht alles selbst zu wissen oder sich geirrt zu haben.

Das Gespräch führte Michael Maier.

Prof. Dr. Thorsten Kingreen

ist Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg. In der Diskussion um die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war Kingreen im September 2020 als Experte für den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages geladen. Er erklärte, dass die Feststellung der epidemischen Notlage ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöse. In einem anderen Verfahren gegen die neu errichtete Bayrische Grenzpolizei erhielt Kingreen für Bündnis 90/Die Grünen teilweise recht.