Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier an der LMU in München.
Foto: Overstreet/imago

Berlin - Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht „in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“. Meinungen sind Werturteile und lassen sich somit weder als wahr noch als unwahr qualifizieren. Es spielt für den verfassungsrechtlichen Schutz keine Rolle, ob die Meinungsäußerung begründet oder grundlos erscheint, ob sie von anderen für nützlich oder für schädlich, für wertvoll oder für wertlos gehalten wird.

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