BerlinBüros, Werkstätten, Industriebetriebe, Baustellen werden geschlossen. Busse und Bahnen haben in den Depots zu verschwinden. Des Weiteren ordnet das Corona-Kommissariat unter dem Merkel/Braun-Kommando die Stilllegung sämtlicher Schulen und anderer Kindereinrichtungen an. Im Pandemiedekret Nr. 7, 10/2020 wird als Begründung für das entschlossene Vorgehen angeführt, dass die Bürger im Krieg gegen den unsichtbaren Feind mit dem Decknamen „Corona“ ihre Wirtschaftsaktivitäten um 75 Prozent reduzieren müssen. Bewaffnete Patrouillen, verstärkt durch Bürgerwehren, rücken aus, um arbeitswillige Maßnahmengegner in ein auf dem Gelände des ehemaligen Spreeparks unter Ausnutzung der vorhandenen Zäune und Ruinen eingerichtetes Lager zu verbringen.

Den gehorsam-friedfertigen vormaligen Werktätigen wird zum Ausgleich für den Verlust von Arbeit, Einkommen und Bildung ihrer Kinder ein umfangreiches, hochwertiges Freizeitangebot gemacht: Restaurants, Bars, Theater, Ausstellungen freuen sich auf zahlreichen Besuch. Spiele statt Brot. Zucker statt Peitsche.

An dieser Stelle ist Schluss mit dem Gedankenspiel. Es wird zu absurd. Oder doch nicht? Seit die Maßnahmen für die neuerlichen Beschränkungen vergangene Woche bekannt gemacht wurden, wird gegen das Herunterfahren von Gastronomie, Kunst und Kultur gewettert, als käme jetzt das Ende von allem, was dem Menschen lieb und teuer ist. Ja, es blutet einem das Herz, die vielfältige Unterhaltungslandschaft dahinsiechen zu sehen, die in den reichen Jahren so wunderbar blühte und das Leben angenehm bereicherte.

Aber nun hatten die Kanzlerin, ihr Amtschef, Minister und Ministerpräsidenten – kurz: die Exekutive – schwere Abwägungen zu treffen. Es geht ja tatsächlich um Leben und Tod Zehntausender und darum, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Letzteres hat die Kanzlerin in ihrem Amtseid geschworen. Es galt, angesichts der in schwindelerregende Höhen schießenden Corona-Fallzahlen, angesichts der schon bald wieder überlasteten Krankenhäuser die medizinische und menschliche Katastrophe – die Triage – abzuwenden. 

Die Exekutive hat verantwortungsvoll und nach ausgiebigem Konsultieren verschiedenster Wissenschaftsinstitutionen entschieden: für das Weiterlaufen der Wirtschaft, ohne die auch die Kultur nicht sein kann, für Eltern und Kinder. Mit anderen Worten: für die vitalen Interessen der Mehrheit. Gastronomie, Kultur und Kunst bekommen Geld, um sich durch die harte Zeit kämpfen zu können. Erste Umfragen zum November-Lockdown zeigen immer noch eine deutliche Mehrheit, die die Maßnahmen in Ordnung findet oder gar zu lasch. Man lasse sich vom lauten – und verständlichen – Protest derer, die es hart getroffen hat, nicht täuschen.

Und was ist mit der Demokratie? Durften die Parlamente nicht mitreden? Wer hat es ihnen verboten? Wochenlang hat sich das Kanzleramt zurückgehalten, sich auf Mahnen und Flehen verlegt – und auf mathematische Hinweise zum Seuchenverlauf. Was geschah? Manche Ministerpräsidenten erkannten den Ernst der Lage, andere glaubten, das Virus werde ihr Land umfliegen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus gönnte sich neun Wochen Parlamentsferien – just in der Zeit, als die Vorbereitung auf die zweite Corona-Welle anstand. Im Bundestag konnte man etwaige Forderungen nach einer Debatte über eine demokratie- und pandemiefeste Überarbeitung des Seuchenschutzgesetzes glatt überhören. Wer hat die Abgeordneten daran gehindert, über das Begehren Jens Spahns nach Ausweitung seiner Befugnisse zu debattieren und zu befinden?

Angela Merkel hat sicherlich den alten Fehler gemacht, nicht direkt auf die Leute zuzugehen – mit Krankenschwestern zu reden, mit Künstlern, Wirten und Sportvereinstrainern. Die jetzt in aller Eile durchgesetzten Maßnahmen sind aus der Verzweiflung geboren. Sie sind nicht in jedem Punkt konsistent, manche womöglich nicht gerichtsfest. Sie beschränken die Möglichkeiten des Individuums zugunsten der Interessen der Allgemeinheit. Seuchenbekämpfung muss schnell und energisch sein, das zwingt naturgemäß zu Kompromissen. Aber war nicht der Staat sogar bereit, auf eine echt wirksame Corona-App zu verzichten, um den Verdacht digitaler Überwachung zu vermeiden?

Nirgends ist ein ernstlicher Hinweis zu entdecken, die Abschaffung der Demokratie käme im Pandemie-Chaos durch die Hintertür. Nicht mit diesem politischen Spitzenpersonal. Da hat es Deutschland derzeit wirklich besser als das einstige Vorbild Amerika.