Berlin - Ein Stückchen Normalität gab es am Montag in Weimar. Drei Tage lang öffnen dort nun die Geschäfte sowie Museen, Gedenkstätten und Galerien. Es ist ein Testmodell – und nicht das einzige in der Republik. Für ein wenig Shopping-Freiheit muss man sich in einem städtischen Schnelltestzentrum negativ testen lassen. Politiker vor Ort verkaufen es gerne als Anreiz zum Testen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sind diese Experimente allerdings ein Dorn im Auge. Ob Testen und Bummeln die richtige Antwort auf die drohende dritte Welle sei, bezweifelte die CDU-Politikerin am Sonntag bei „Anne Will“ – und meinte nicht nur Weimar. Dem NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Chef Armin Laschet bescheinigte Merkel einen Verstoß gegen die Notbremse, auch das Saarland kritisierte sie. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will dort nach Ostern in einem Modellprojekt umfangreich das ganze Land unter Einbeziehung von Tests öffnen – und hält daran fest. Obwohl, wie Merkel unterstrich, die Infektionszahlen dort nicht stabil seien. „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen“, so die Kanzlerin. Berlin bekam ebenso sein Fett weg, denn auch in der Hauptstadt ist die Devise: testen und shoppen gehen dürfen.

Die Bundeskanzlerin, die sich erst vergangene Woche für ihre Rolle rückwärts bei der gekippten Osterruhe entschuldigt hatte, hatte in der Talkshow am Abend eine indirekte Drohung Richtung Landesebene ausgesprochen: Wenn die beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen nicht „in sehr absehbarer Zeit“ mit großer Ernsthaftigkeit umgesetzt würden, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Eine Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.

Unterstützung bekam Merkel von CSU-Chef Markus Söder. Er habe schon immer gesagt: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, die die Länder auch zu klaren Regeln zwingen.“ Söder (derzeit vorne im Kanzlerkandidaten-Rennen) machte ebenso seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich.

Doch was soll sich ändern? Konkret stehen nächtliche Ausgangssperren im Raum – neben der bereits geltenden Devise, besser zu Hause zu bleiben und Kontakte zu beschränken. Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte am Montag an, dass es ebenso immer noch zu wenig Homeoffice gebe.

Der gescholtene Armin Laschet, ebenso möglicher Kanzlerkandidat der Union, verkündete nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag, dass es die Ministerpräsidentenkonferenz in der gewohnten Form nicht mehr geben würde. Die nächste müsse „in Präsenz“ tagen, es dürften nicht mehr 70 bis 80 Teilnehmer dabei sein. Umgesetzt werden soll das nach Ostern – am 12. April. Laschet: „Wir müssen alle im Krisenmanagement besser werden.“ Es bringe nichts, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Zugleich wies er die Kritik der Kanzlerin zurück, in seinem Land nicht die Corona-Notbremse gezogen zu haben. 

Die SPD reagierte verhalten auf die Gedankenspiele von Kanzlerin Merkel (CDU) zu genaueren Vorgaben für die Länder bei der Pandemiebekämpfung. „Ich bin mehr als überrascht von den Überlegungen der Kanzlerin, das Infektionsschutzgesetz zu ändern“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Ob die SPD die Pläne unterstützen könne, hänge sehr von den Details ab, sagte Wiese. „Noch habe ich keinen Vorschlag auf dem Tisch.“ Zudem bedürfe eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Zustimmung des Bundesrates. „Das kann man nicht einfach bei Anne Will mal eben so entscheiden.“

„Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werden“, sagte hingegen die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, der Berliner Zeitung: „Die Infektionslage ist beunruhigend. Wir müssen die Notbremse ziehen. Frau Merkel muss jetzt dem Parlament einen gesetzlichen Stufenplan vorlegen. Wir sind jederzeit bereit, kurzfristig im Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um notwendige Beschlüsse zu fassen.“

Doch wie könnte eine stärkere Verantwortung des Bundes formaljuristisch umgesetzt werden? Auf entsprechende Nachfragen reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag recht einsilbig. Die Aussagen der Kanzlerin gäben eine klare Richtung vor, weiteres werde bekannt gegeben.

Einfach das Ruder übernehmen und „durchregieren“ kann der Bund jedenfalls nicht. „Das ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen“, sagte Verfassungsrechtler Ulrich Battis der Berliner Zeitung. „Eine Ausnahme gilt höchstens im äußeren Notstand, also im Kriegsfall.“ Und selbst dann bliebe das Parlament über den sogenannten Gemeinsamen Ausschuss beteiligt.

Natürlich könne der Bundestag das Infektionsschutzgesetz ändern und auch verschärfen, so Battis. „Das ist ja auch schon passiert. Nur ändert das am Grundproblem nichts: Der Vollzug liegt auf der Landesebene. Gesetze müssen dort im Einzelfall konkret und individuell umgesetzt werden. Und es wird immer passieren, dass einzelne Länder Maßnahmen für unverhältnismäßig erklären.“ Bereits im ersten harten Lockdown im vergangenen Jahr seien diverse Entscheidungen des Bundes von Landesgerichten gekippt worden.

NRW-Landeschef Laschet signalisierte am Montag ein Entgegenkommen der Länder: Sollte das Infektionsschutzgesetz verschärft werden, würden die Länderchefs dem auch folgen. Bund und Länder müssten an einem Strang ziehen, so der CDU-Vorsitzende.