Das neue Bürgergeld: Über diese drei Punkte feilschen die Parteien

Die Debatten um das Bürgergeld gehen weiter, von der FDP kommen Kompromissvorschläge. Aber worum genau wird eigentlich gestritten?

Die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort wird für das Bürgergeld geworben, das gerade im Bundesrat scheiterte. 
Die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort wird für das Bürgergeld geworben, das gerade im Bundesrat scheiterte. dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Nachdem die unionsgeführten Länder das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt haben, laufen die Debatten weiter. Die FDP legte bereits einen Kompromissvorschlag auf den Tisch. Unklar ist, ob er der Union ausreicht, die nach wie vor an ihrer Blockade festhält. Die Knackpunkte, die CDU und CSU ins Feld führen, sind kurz genannt: Schonvermögen, Vertrauenszeit, Wohnungsgröße.

Nach der Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat soll nun ein Vermittlungsausschuss das Gesetz über die Hartz-IV-Nachfolge retten. In den kommenden Tagen treffen sich die 32 Mitglieder – je 16 aus Bundesrat und Bundestag. Sie werden das vorliegende Gesetz zerlegen und Punkt für Punkt gemeinsame Linien finden. Danach müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. 

Doch bis dahin wird es ein zähes Ringen geben, obwohl die Zeit drängt. Bis Ende November muss laut Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden, damit das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Vor allem, damit die neuen Regelsätze überwiesen werden können, die um 50 Euro auf 502 Euro gestiegen sind. 

Von der FDP kam nun ein Vorschlag, um erste Wogen zu glätten: Es geht um die Sanktionen für Arbeitsunwillige, die die Union nicht mittragen möchte. „Wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dabei gibt es die immer noch. 

Geht es nach der Ampel, gibt es für Leistungsempfänger, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, in den ersten sechs Monaten allerdings eine Schonfrist. In dieser „Vertrauenszeit“ drohen Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen – und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. In diesem Fall ist eine zehnprozentige Leistungskürzung möglich.

Nach den sechs Monaten drohen zusätzlich weitere Leistungskürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen – etwa wenn der Betroffene eine zumutbare Stelle nicht antritt. Dies bringt beim ersten Mal eine Kürzung von 20 Prozent mit sich. Beim zweiten Mal sind es dann 30 Prozent. Kosten der Unterkunft und Heizung werden dabei nicht mehr gemindert. Ferner soll für Rückforderungen eine Bagatellgrenze von 50 Euro eingeführt werden.

Das ist der Union zu lax, es fördere das Nichtstun in der sozialen Hängematte, so eines der Argumente. Bei solchen „falschen Anreizen“ könnte das Prinzip des Förderns und Forderns ausgehöhlt werden. Und daher lohne sich Arbeiten für viele nicht mehr, so die Union, die sich jüngst auf Zahlen berief, laut denen Leistungsempfänger möglicherweise sogar bis zu 880 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben als Arbeiter im Mindestlohnsektor (zwölf Euro die Stunde). Das ist inzwischen widerlegt, bei den Berechnungen fehlten viele Details, sie waren somit falsch. 

Wohnraum und Schonvermögen sind der Union zu groß

Ein weiterer Knackpunkt, gegen den die Union vorgeht, ist die Größe des Wohnraums. So sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs die tatsächlichen Kosten der Wohnung anerkannt werden – auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als „angemessen“ eingestuften Niveau liegt. Der Druck, sich schnell eine kleinere Wohnung zu suchen, fällt damit weg, so die Pläne der Ampel. Zur angemessenen Wohnungsgröße gelten weiterhin folgende Regelwerte: 45 qm sind für eine, 60 qm für zwei Personen angemessen. Nur: Ein Blick auf den Wohnungsmarkt zeigt, dass bei steigenden Mieten kaum adäquate Bleiben zu finden sind, argumentieren die Sozialverbände.

Gezerre gibt es außerdem beim Schonvermögen. Beispiele dafür sind bestimmte Freibeträge bei Geldvermögen, ein angemessenes Fahrzeug oder eine angemessene selbst genutzte Immobilie. Geht es nach SPD, Grünen und FDP sollen Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis 30.000 Euro nicht mehr angerechnet werden. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 150.000 Euro Erspartes, das nicht angetastet wird. Das langfristige Schonvermögen soll auf 15.000 Euro erhöht werden. Zudem wird dann nicht mehr geprüft, ob das eigene Auto oder die eigene Wohnung angemessen sind.

Der Großteil der jetzigen Hartz-IV-Bezieher hat kaum Rücklagen

Die SPD argumentiert damit, dass Betroffene den Kopf frei haben sollten, sich zu qualifizieren und weiterzubilden, neue Arbeit zu suchen. Sie sollen sich nicht rumschlagen müssen mit dem Aufbrauchen von Vermögenswerten oder dem Auszug aus der bisher bewohnten Wohnung. Das Schonvermögen soll auch Menschen aus dem Mittelstand helfen, wenn diese arbeitslos werden. Denn der Großteil der jetzigen Hartz-IV-Bezieher hat kaum Rücklagen. Die Union erwähnt auch nicht, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger bereits im Zuge der Corona-Pandemie von der großen Koalition, also von CDU und CSU selbst, auf 60.000 Euro erhöht wurde.

Der Union ist der Betrag dennoch zu hoch, der Bundesrechnungshof bemängelte das ebenso. Der Deutsche Städtetag hält es für ein falsches Signal, dass zwei Jahre lang das Vermögen keine Rolle spielt, wenn jemand Bürgergeld beantragt. Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss könnte daher sein, dass der Betrag für das Schonvermögen gesenkt wird, weit unter 60.000.