Das neue Bürgergeld: Warum es nur ein besseres Hartz IV ist

Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. Nun gibt es Kompromisse – doch richtig zufrieden ist niemand.

Am Mittwochabend tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld.
Am Mittwochabend tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld.dpa

Es war schon etwas erstaunlich, wie SPD, Grüne und FDP dieser Tage beinahe stolz von einer der größten Sozialreform seit 20 Jahren redeten – ungeachtet dessen, dass ihr Gesetz mal eben von der Opposition zerfleddert worden war. Das Gute: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar. Doch es löst mitnichten Hartz IV ab. Hinzu kommt, dass es jetzt noch mehr ein gesellschaftliches Stigma ist, arbeitslos zu sein.

Dem vorweggegangen waren Wochen des Streits und der Vorwürfe. CDU und CSU schossen mitunter mit gefährlicher Wortwahl gegen die Pläne der Ampel. Tagelang rangelten sie in Gremien, um nachher ein Bürgergeld light zu präsentieren. Daher: Warum ist die Ampel so stolz?

Aber erst einmal das Gute: Es ist richtig, dass das Bürgergeld nun wie geplant zum 1. Januar kommt. Rechtzeitig vor dem  Vermittlungsausschuss haben Regierung und Opposition einen Kompromiss gefunden. Das Gesetz bringt Verbesserungen für Erwerbslose, gerade in diesen Zeiten, in denen alles teurer wird. Betroffene erhalten im kommenden Jahr einen höheren Regelsatz im Monat, künftig 502 Euro statt wie bisher 449 Euro.

Ein gutes Signal ist auch, dass sie künftig mehr hinzuverdienen können – und mehr Weiterbildung erhalten, dafür gibt es, wenn sie eine Schulung antreten, sogar noch einen finanziellen Bonus.

Das waren die erfreulichen Punkte dann auch schon, der Rest ist von der CDU und CSU blockiert worden. Es lässt sich kurz und knapp sagen, was sie alles nicht haben wollten: das Schonvermögen, die Vertrauenszeit und die zweijährige Sicherheit, sich nicht eine neue Wohnung suchen zu müssen. Punkte, über die man diskutieren kann, aber nicht in dem Stil.

Da war die Vertrauenszeit, die SPD, Grüne und FDP in das neue Gesetz einbringen wollten. Wäre es nach der Ampel gegangen, hätten Erwerbslose das erste halbe Jahr bürokratische Ruhe gehabt – keine Sanktionen beispielsweise, wenn sie Termine nicht wahrnehmen oder einen Job ablehnen. Es sollte einen Kulturwandel geben – dass Menschen nicht wie sonst zackig in kurzweilige Hilfsjobs vermittelt werden, sondern die Mitarbeiter in den Jobcentern mehr Energie aufbringen, um die Menschen bei einer gezielten Arbeitssuche zu unterstützen. Dafür sollte die Bürokratie weniger werden.

Das wird so nicht kommen. Denn für die Union war klar, dass sich arbeitslose Menschen nun noch mehr in der sozialen Hängematte ausruhen können; dass sie sich erst recht zurücklehnen, wenn die Jobcenter künftig keine Strafen verhängen. Ohne Strafen, das kann laut Union nicht sein.

Wer Geld vom Staat kassiert, muss eine Gegenleistung erbringen

Wer Geld vom Staat kassiert, muss eine Gegenleistung erbringen. Was sehr unschön ist, denn damit werden alle Arbeitslosen über einen Kamm geschoren. Gefährlich ist auch der Vergleich von CSU und CDU, Geringverdiener wie Frisöre verdienten dann weniger als Bürgergeld-Empfänger. Das schürt Sozialneid. Unpassend in eine Zeit, in der viele Menschen Angst vor den steigenden Preisen haben.

Der zweite Punkt, gegen den CDU und CSU vorgegangen sind, ist die Wohnraum-Sicherung. Bei Arbeitslosen sollte, so die Pläne, zwei Jahre lang nicht geprüft werden, wie sie wohnen. Angesichts der steigenden Mietpreise und der Kosten sollten Erwerbslose nicht direkt eine neue Wohnung suchen müssen, wenn sie Bürgergeld empfangen und ihre Wohnung zu groß sein sollte. Stattdessen sollten sie sich erst einmal darauf konzentrieren, sich weiterzubilden oder einen neuen Job zu finden, so der ursprüngliche Plan. Das wird nun nach dem Kompromiss nur noch im ersten Jahr möglich sein, danach droht Leistungsempfängern weiterhin, dass sie aus ihrer Wohnung möglicherweise ausziehen müssen.

Neues Bürgergeld: Das Schonvermögen schrumpft

Drittens wollte die Regierung das sogenannte Schonvermögen, also das Ersparte, was einem bleibt, auf 60.000 Euro pro Person und 30.000 Euro für jede weitere im Haushalt festlegen. Die Union sperrte sich auch in dem Punkt, obwohl sie das in der Corona-Zeit, damals noch in der Regierung, selbst einmal bewilligt hatte. Jetzt werden diese Grenzen auf 40.000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro pro weiterer Person gesenkt. Ausgerechnet die CDU erschwert es nun beispielsweise Menschen, die sich selbstständig machen wollen, eine Zeit lang das Bürgergeld zu bekommen, ohne gleich auf den Notgroschen zurückgreifen zu müssen.

Das war es also mit der großen Sozialreform. Was hängen bleibt, ist eine unsägliche Debatte über Menschen, die angeblich faul und arbeitsunwillig sind versus denen, die schuften gehen müssen. Es bleibt nur zu hoffen, dass Debatten wie diese sich nicht wiederholen. Und dass die Mitarbeiter in den Jobcentern ihren Weg dennoch finden, mehr Menschen in attraktive Arbeit zu vermitteln. Ein Kulturwandel kann auch ohne Gesetz eingeleitet werden.