Berlin - Im nächsten Bundestag wird kein Grünen-Abgeordneter aus dem Saarland sitzen: Der Bundeswahlausschuss hat die Landesliste der Partei endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Damit gehen den Grünen alle Stimmen verloren, die sie in dem kleinsten der Bundesländer hätten bekommen können, denn ein Direktmandat werden sie dort sehr wahrscheinlich nicht erringen. Bisher gab es für das Saarland ein grünes Mandat im Bundestag.

Hintergrund sind die massiven Auseinandersetzungen bei der Aufstellung der Landesliste. Die hätte zunächst einen Mann an der Spitze vorgesehen. Nachdem beim Aufstellungsparteitag im Juni die Landesvorsitzende Tina Schöpfer in drei Wahlgängen als Spitzenkandidatin durchgefallen war, hatte sich der ehemalige Vorsitzende Hubert Ulrich zur Wahl gestellt und die nötigen Stimmen erhalten. Sein Erfolg war aber nur von kurzer Dauer. Ein Schiedsgericht erklärte die gesamte Landesliste für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Außerdem sei die Wahl Ulrichs ein Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei, das die ungeraden Plätze und damit auch den an der Spitze für Frauen vorsieht.

Im Juli wurde dann noch einmal eine Liste aufgestellt. Diesmal kam die Sprecherin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, auf Platz 1. Beim vorangegangenen Parteitag war auch sie gescheitert. Allerdings durften die 49 Delegierten aus Saarlouis – dem Ortsverband, dem Hubert Ulrich vorsteht – diesmal nicht mitwählen. Sie seien nicht ordnungsgemäß bestimmt worden, hieß es. Damit war etwa ein Drittel der Delegierten ausgeschlossen. Das hatte bereits der Landeswahlausschuss als schweren Wahlfehler gewertet und die Liste von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die Beschwerde beim Bundeswahlausschuss war die letzte, nun vergebliche Chance, doch noch zugelassen zu werden.

Bundeswahlleiter Georg Thiel sah in dem Ausschluss eines gesamten Ortsverbandes von der Teilnahme an der Aufstellung der Landesliste „einen Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen“. Die Grünen hätten „sehen müssen, in welches Problem wir hier hineinkommen“, sagte Thiel. Sie hätten dagegen rechtzeitig Vorkehrungen treffen müssen.

Für den Beschluss stimmten sechs Mitglieder des Bundeswahlausschusses, zwei stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Grünen bedauerten die Entscheidung. „Es ist insbesondere für die Menschen bitter, die im Saarland mit der Zweitstimme gern eine grüne Landesliste gewählt hätten“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Bitter könnte es aber auch für die Bundesgrünen werden, wenn ausgerechnet das fehlende Mandat aus dem kleinsten Bundesland die Bildung einer Koalition verhindert. Merkwürdig ist, dass das Frauenstatut ausgerechnet jetzt für derartigen Streit sorgt: In den vergangenen Legislaturperioden saß immer ein Mann für die Saarland-Grünen im Bundestag.