BerlinNoch gibt sich Familienministerin Franziska Giffey sehr gelassen, wenn es um ihre mehr als umstrittene Doktorarbeit geht. Doch die Anzeichen mehren sich, dass sie mit dieser Vorgehensweise nicht mehr lange durchkommen wird. Nun liegt ein weiteres Rechtsgutachten vor, das die Vorgehensweise der Freien Universität Berlin scharf kritisiert. Der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Gräditz hat das Verfahren untersucht, an dessen Ende Giffey wegen diverser Plagiate in ihrer Dissertation zwar eine Rüge erteilt wurde. Den Doktortitel darf sie aber weiterhin tragen.

Gräditz macht keinen Hehl daraus, dass er das für völlig unverständlich hält. Sein Gutachten entstand im Auftrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Natürlich gibt es dahinter also auch eine politische Agenda. Doch das heißt nicht, dass die Stellungnahme deshalb falschliegt. Bei der Causa Giffey gibt es viele Indizien dafür, dass sich ein roter Filz um das gesamte Geschehen schmiegt: Der Wissenschaftssenator, der die Rechtsaufsicht über das FU-Verfahren lieber nicht wahrgenommen hat, heißt Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister wird sein Amt als Landesvorsitzender der SPD am Sonnabend an Giffey abgeben. Nicht ganz freiwillig, aber man sitzt dennoch im gleichen Boot, denn Müller will im Gegenzug in den Bundestag wechseln. Ärger kann er daher ebenso wenig gebrauchen wie Giffey.

Die FU war bei diesem Anliegen behilflich: Das Gutachten, das Giffey der vorsätzlichen Täuschung schuldig spricht und sie dennoch nicht verurteilt, blieb lange unter Verschluss. Das Gremium, das es erarbeitet, wurde von der Professorin mit ausgesucht, die die Doktorarbeit einst betreut hatte. Sie dürfte wenig Interesse an einer Aberkennung gehabt haben. Die Rüge, die Giffey ausgesprochen wurde, ist gesetzlich überhaupt nicht verankert. Ganz klar: Dieses Verfahren muss neu aufgerollt werden.