Viel hatte sich die große Koalition vorgenommen, gerade bei der Infrastruktur; und anders wollte die Regierung vorgehen: offener. Den Bundesrechnungshof wollte man ernster nehmen als zuvor. Denn der hatte bisher öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) umfassend und regelmäßig als viel zu teuer kritisiert. Genauso regelmäßig setzt sich seither das Bundesverkehrsministerium (BMVI) über diese Rügen hinweg.

Aber laut Koalitionsvertrag sollte alles besser werden. Künftig wollte die Regierung ÖPP forcieren, "wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist", wie es im Koalitionsvertrag heißt. "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen", heißt es weiter.

Der Koalitionsvertrag datiert auf März 2018. Doch bisher blieb es nur beim Vorsatz. Das ergab eine Anfrage des Grünen-Verkehrspolitikers Stephan Kühn an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), die der Berliner Zeitung vorliegt.

Mangelnde Transparenz

"Wie viele Konzessionsnehmer von ÖPP-Verträgen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und der Konzessionsverträge bereits angefragt?", wollte Kühn wissen. Doch Ferlemann konnte nicht nur keine konkreten Zahlen nennen. "In Bezug auf die Veröffentlichung von Konzessions- beziehungsweise Projektverträgen bereitet das BMVI aktuell die Abstimmung mit den in Auftragsverwaltung handelnden Ländern, die die Verträge betreuen, vor." Nach über einem Jahr hat die Regierung noch nicht angefragt.

Wie problematisch solche ÖPP-Verträge ausgestaltet sein können, belegen nicht nur die Berliner Wasserverträge, die nach ihrer Veröffentlichung zu einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe führten, weil die Bedingungen so einseitig zugunsten von Konzernen formuliert waren. Ein ähnlicher Reinfall droht aktuell beim Rechtsstreit mit dem Konsortium A1 Mobil. Die Betreiber eines Autobahnabschnitts verklagen die Bundesregierung auf rund 780 Millionen Euro Schadensersatz. Sie monieren zu geringe Einnahmen. Die Berufungsverhandlung geht Ende Oktober weiter. Ausgang ungewiss.

Während das Bundesverkehrsministerium also die Transparenz im Sinne der Öffentlichkeit kaum ernst nimmt, offenbart es sich an anderer Stelle als verlässlicher Partner der Konzerne. Auch das ergibt sich aus Kühns Fragen an Ferlemann. Der Grüne erkundigte sich nach der Höhe der Anschubfinanzierungen, die von der Bundesregierung für ÖPP seit 2005 ausgegeben wurden. Prozentual den höchsten Anteil leistet das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium in Bayern bei der A 9. Von den 407 Millionen Euro Kosten schoss der Bund 105 Millionen zu, ein Anteil von 25,8 Prozent.

"Es ist unfassbar, dass der Staat ein Viertel der Baukosten für ÖPP-Projekte übernimmt und Verkehrsminister Scheuer weiterhin der Ansicht ist, dass diese Projekte wirtschaftlich sind und immer mehr Autobahnen privatisieren will", sagte Kühn der Berliner Zeitung. "Allein für neun ÖPP-Projekte hat der Bund schon 1,4 Milliarden Euro an Anschubfinanzierung ausgegeben - dann kann er die Projekte auch gleich selbst umsetzen."

Hohe Anschubfinanzierung

Die teilweise hohe Anschubfinanzierung ist tatsächlich erstaunlich, denn bisher war der Nutzen von ÖPP mit dem Vorteil einer Finanzierung jenseits des Staatshaushalts begründet worden. So konnten Schulden über jahrelange Vertragslaufzeiten gestückelt werden. Ein Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen. Auf seiner Homepage begründet auch das Verkehrsministerium ÖPP damit, dass "die finanziellen Ressourcen begrenzt", seien. "ÖPP können bei geeigneten Projekten helfen."

Erneut wenig transparent zeigt sich das BMVI bei Fragen der Berliner Zeitung. Interessiert hätte etwa, warum sich der Bund überhaupt mit einer Anschubfinanzierung bei diesen Projekten beteiligt. Keine Antwort. Die Frage, bis zu welcher prozentualen Höhe der Behörde Anschubfinanzierungen sinnvoll erscheinen, wird so beantwortet: "Die Höhe der Anschubfinanzierung wird projektspezifisch festgelegt."

Wann welche Verträge offengelegt werden sollen? Keine Antwort. Ebenso behalten es die Ministeriellen für sich, ob ein Fall bekannt ist, bei dem durch eine Veröffentlichung ein Nachteil für eine Vertragspartei entstanden wäre. Und welche Konsequenzen zieht das Ministerium aus dem Fall der Klage des Konsortiums A1 Mobil für künftige Vertragsverhandlung? Andreas Scheuers Ministerium hütet auch dieses Geheimnis.

Abgeordnete wie Kühn kritisieren ein Ministerium auf Tauchstation: "Transparenz? Fehlanzeige. Wie sein Vorgänger Dobrindt mauert Scheuer bei allen Details der Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur", so Kühn. "Der Streit mit A1 Mobil ist nur ein Beispiel dafür, wie Verträge zulasten des Bundes zu einem immer teurerer Problem werden. Ich befürchte, dass sich auch andere ÖPP-Projekte in den kommenden Jahren als extrem teure Fehler der Bundesregierung erweisen werden." Eine öffentliche Kontrolle ist bisher jedenfalls nicht möglich.