Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer traditionellen Bundespressekonferenz im Sommer in Berlin (o.l - u.r) von 2020 bis 2006.
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Berlin - Die Pandemie, die Pandemie und dann noch einmal die Pandemie: Das sind die drei Hauptthemen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr beschäftigen werden. Das bestätigte sie am Freitagmittag auch noch einmal auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz vor den Journalisten der Hauptstadtpresse. Die Pandemie war wohl auch daran schuld, dass es dabei etwas weniger humorvoll und locker zuging, als das in den vergangenen Jahren wenigstens ab und zu der Fall war. Vielleicht lag es auch daran, dass wegen der Corona-Auflagen im Saal der Bundespressekonferenz nur 41 Journalistinnen und Journalisten zugelassen waren. Sonst sind immer weit über 200 anwesend.

„Das Virus ist eine demokratische Zumutung“, sagte Merkel gleich zu Beginn. Das Leben habe sich für alle in den vergangenen Monaten dramatisch verändert. „Und das wird im Herbst und im Winter auch so bleiben.“ Vermutlich werde es sogar noch schwieriger werden, wenn sich das Leben wetterbedingt wieder mehr in die Innenräume verlagere. „Wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen“, so Merkel. Die Menschen müssten weiterhin wachsam und aufmerksam sein, zumal die Infektionszahlen gerade wieder ansteigen. „Es ist unverändert ernst, und nehmen Sie es auch weiterhin ernst.“

Kinder, Wirtschaft und Zusammenhalt im Fokus

Sie selbst sieht drei Ziele für die kommende Zeit: So müsse alles dafür getan werden, dass die Kinder nicht die Verlierer der Pandemie werden. Bildung und Kita-Betreuung müssten sichergestellt werden. Außerdem müsse das Wirtschaftsleben am Laufen gehalten oder wieder zum Laufen zu gebracht werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt werden. „Die Belastungen der Pandemie treffen die Menschen unterschiedliche stark“, sagte Merkel. Ältere Menschen, Kleinunternehmer, Kurzarbeiter, aber auch Künstlerinnen und Künstler seien besonders belastet.

Sie bedankte sich noch einmal ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die – neben dem gut gerüsteten Gesundheitssystem – mit ihrem Verhalten dafür gesorgt haben, dass Deutschland bisher relativ glimpflich davon gekommen sei. „Ich werde für diese millionenfache Reaktion der Menschen immer dankbar sein“, so Merkel. Sie will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die bis zum Ende des Jahres dauert, ebenfalls hauptsächlich der Bekämpfung der Pandemie widmen.

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union soll aber auch der Klimaschutz wichtiger werden. Dazu soll eine einheitliche Linie geschaffen werden. Sie unterstützte das Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Das bedeutet, dass in den Mitgliedsländern faktisch kein Co2 mehr ausgestoßen wird. „Das ist eine sehr ambitionierte Aufgabe, die noch sehr viele Veränderungen von uns abverlangen wird.“

Im Frageteil wurde sie von den Journalisten dann quasi zu sämtlichen außenpolitischen Konflikte von der US-Wahl über Belarus bis hin zu den türkisch-griechischen Auseinandersetzungen im Mittelmeer befragt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es stimme, dass sie sich von Donald Trump „verzaubert“ gezeigt habe, so wie das der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell behauptet, antwortete sie nur, dass sie aus persönlichen Gesprächen nichts preisgebe. Man darf aber annehmen, dass Merkel nicht „verzaubert“ war. Ansonsten betonte sie wie immer die großen Gemeinsamkeiten mit den USA. Zwar gebe es auch Unstimmigkeiten, die aber „in der Natur der Sache“ lägen.

Keine Gedanken über den Ruhestand

Zu Belarus sagte sie, dass die Bundesregierung es „nicht akzeptabel“ finde, wenn Journalisten in ihrer Arbeit behindert oder sogar festgehalten würden. Die von Putin eingesetzte Polizeitruppe, die dem Machthaber Lukaschenko zu Hilfe eilen könnte, kommentierte sie mit den Worten: „Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.“ Den Menschen, die in Belarus mutig auf die Straße gingen, müsse Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährt werden. „Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung auch realisieren können. Das ist unser Wunsch.“

Viel persönlicher wurde der Termin nicht, wenn sich auch einige Journalisten bemühten. So habe sie über ihren Ruhestand noch nicht weiter nachgedacht, bekannte sie auf Nachfrage: „Ich könnte da die gleiche Antwort geben wie im letzten Jahr.“ Da hatte sie gesagt, dass sie nach ihrer Zeit als Kanzlerin durch die Rocky Mountains wandern und mit der Transsibirischen Eisenbahn fahren wolle.

Jetzt aber will sie erst einmal weiterarbeiten. Videokonferenzen kann sie dabei durchaus etwas abgewinnen, aber nur, wenn es nicht zu viele Personen seien und man die Teilnehmer gut kenne. „Aber man weiß leider nie, wer alles mithört.“ Kontrolle abgeben lernen, das wäre vielleicht ein Projekt für die Zeit nach dem Top-Amt.