Mitglieder der Hisbollah bei einer Kundgebung in Beirut.
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BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer hat in Deutschland alle Aktivitäten der Terrororganisation Hisbollah verboten. Diese wird bekanntlich vom Mullah-Regime Irans mitfinanziert, stützt das Assad-Regime und ist für Terroranschläge in Israel verantwortlich. Nachdem die Hisbollah in Bulgarien einen Bus mit israelischen Touristen sprengte, setzte die EU den „militärischen Arm“ der Organisation 2013 auf ihre Terrorliste.

Doch die Unterscheidung in einen „militärischen“ und einen „politischen“ Arm ist eine Erfindung europäischer Politiker. Selbst die Hisbollah sieht sich als einheitliche Organisation. Mit dieser künstlichen Unterscheidung wollten es sich Europa und Deutschland mit der Organisation nicht verderben. 2018 erklärte die Bundesregierung, es sei wichtig, dass im Libanon ein Dialog mit allen relevanten politischen Kräften möglich bleibe. Die Hisbollah sitzt im libanesischen Parlament. Auch der Iran als Handelspartner sollte nicht verärgert werden.

Diese Lavieren hat alles schlimmer gemacht. Hisbollah-Vereine fassten in Deutschland Fuß, sammelten Spenden und betrieben Propaganda gegen Juden und Israel. Nebenbei entwickelte sich die Organisation zu einem weltumspannenden Drogen- und Geldwäsche-Kartell.  Mit dem Verbot haben die Sicherheitsbehörden nun ein Mittel, die Geldströme der Vereine und Aktivitäten der Hisbollah-Mitglieder des bisher legalen „politischen“ Arms zu untersuchen. Auch dem Druck der USA ist es zu verdanken, dass der Bundesinnenminister endlich einen konsequenten Schritt wagte – auch wenn das seit vielen Jahren überfällig war.