Quelle: spielanalyse.org | Stand: 07.11.2019 | Entwicklung: Eric Beltermann

BerlinWas macht eigentlich die Bundeskanzlerin? Die weitgehende Abwesenheit Angela Merkels in den großen Debatten, die in den vergangenen Wochen die Bundespolitik bewegt haben, hat schon Kabarettreife erreicht. Die Satiresendung „heute Show“ des ZDF startete zuletzt mit eben dieser Frage: Was macht eigentlich die Kanzlerin? Dann schwenkte die Kamera ins Publikum und zeigte eine Dame im roten Blazer: Angela Merkel, interessiert zuschauend und Popcorn essend. Es war natürlich eine Kanzlerdarstellerin, die dort saß. Aber jeder verstand die Botschaft: Angela Merkel ist von der Handelnden in der Politik zur Zuschauerin geworden.

Das Gefühl, dass nichts vorangeht in der Politik, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD in endlosen Verhandlungen über Kleinkram verstrickt ist und nichts mehr zustande bringt, ist weit verbreitet. Aber stimmt das eigentlich? Ist das gerecht?

Die Daten


Gesetzesinitiativen durch die Bundesregierung
Der Bundestag selbst, der Bundesrat und die Bundesregierung können Gesetze in den Bundestag einbringen. Die Daten auf dieser Seite verfolgen nur jene Gesetze, die durch die Initiative der Bundesregierung eingebracht wurden. So entsteht ein Indikator für die Effizienz und den Fleiß einer Regierung.
Wir zählen ein Gesetz, wenn es verkündet wurde, es also Bundestag, Bundesrat und eventuell den Vermittlungsausschuss passiert hat und der Bundespräsident es unterschrieben hat.

Die Datenquelle
Alle Daten auf dieser Seite stammen von der Parlamentsdokumentation Deutscher Bundestag mit Stand vom 25. Oktober 2019. Das Institut für Spielanalyse (spielanalyse.org) hat die Daten ausgewertet. 

Unsere Datenanalyse hat überraschende Ergebnisse gebracht. Die von Angela Merkel seit 2005 geführten vier Regierungen waren unter dem Strich fleißiger und schneller als alle ihre Vorgängerinnen. Jedenfalls, wenn man ihre Gesetzesarbeit zum Maßstab nimmt. Das ist ein entscheidendes Kriterium, denn mit Gesetzen formt die Politik aus Wahlprogrammen, Versprechen und Notwendigkeiten verbindliche Grundlagen für unser aller Leben in der Bundesrepublik.

Zwei Drittel der Koalitionsversprechen umgesetzt

Schnell und fleißig, das gilt auch für die gegenwärtige Regierung, obwohl sie so schlechte Startbedingungen hatte. Fast ein halbes Jahr verging zwischen der Bundestagswahl im September 2017 und der erneuten Wahl Merkels zur Kanzlerin im März 2018, so lange hat noch keine Regierungsbildung gedauert. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen begann ein mühseliger Prozess, bis die Sozialdemokraten widerstrebend doch noch einmal in ein Bündnis mit der Union einwilligten. Wie sollte unter solchen Bedingungen eine erfolgreiche Regierungsarbeit beginnen?

Doch genau das ist gelungen, jedenfalls nach der Papierform, wenn man auf die Zahl der verabschiedeten Gesetze und der als erledigt abgehakten Punkte aus dem Koalitionsvertrag schaut.

Nach einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hat die große Koalition in den ersten 18 Monaten ihrer Regierungsarbeit bereits zwei Drittel ihrer insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder zumindest angepackt. Ende September waren 48 Prozent der Versprechen vollständig erfüllt, vier Prozent teilweise, weitere 14 Prozent in Angriff genommen. Das dürfte eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz sein. Woher rührt dann aber der schlechte Ruf dieser Koalition?

Zahl von Gesetzen sagt nichts über Qualität aus

Es sei so viel Klein-Klein, wenig Richtungsweisendes, was die Regierung produziere, sagen Kritiker. Schauen wir einmal auf einige ihrer Beschlüsse. Der Mindestlohn, die Hartz-IV-Sätze, das Kindergeld sind erhöht worden. Der Krankenversicherungsbeitrag wird wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Teilzeitbeschäftigte haben den Anspruch erhalten, später wieder Vollzeit arbeiten zu können. Man kann sein Auto seit kurzem auch online anmelden. Die Länder bekommen 5,5 Milliarden Euro vom Bund, um die Kinderbetreuung auszubauen und für mehr Eltern beitragsfrei zu gestalten. Und so weiter und so weiter, bis zu dem Gesetzespaket aus dem Herbst, das den Klimaschutz in Deutschland voranbringen soll.

Meilensteine

1. Der Euro kommt
In der letzten Amtszeit von Helmut Kohl beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Einführung des Euro“. Ein so tiefer Einschnitt berührt unzählige Rechtsnormen. Das Justizministerium war federführend bei der Ausarbeitung des Gesetzes.

2. Atomausstieg - erster Akt
Schröders Rot-Grüne Regierung hatte es eilig, aus der Atomkraft auszusteigen und brachte das „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ durch den Bundestag.

3. Atomausstieg - letzter Akt
Das „Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“ brachte den entgültigen Ausstieg. Unter Merkel war Schröders Initiative zunächst zurückgenommen worden. Nach Fukushima allerdings war auch bei Merkel Schluss mit der Atomenergie.

4. Das schnellste Gesetz
Im Untersuchungszeitraum ging kein Gesetz den Weg schneller als das „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)“. Nach nur 24 Tagen wurde es verkündet.

5. Totaler Durchschnitt
231 Tage benötigte das „Gesetz zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes“ und markiert damit den Durchschnitt des Betrachtungszeitraumes.

6. Leider langsam
Kein Gesetz benötigte innerhalb einer Legislaturperiode länger als das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)“: 806 Tage.

7. Es geht noch langsamer
Gesetze, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht verabschiedet werden können, werden manchmal vom nächsten Bundestag endlich behandelt. So kamen beim „Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ unglaubliche 1642 Tage zusammen – Rekord!

Genau daran ist aber ein Problem erkennbar: Die Zahl von Gesetzen sagt noch nichts über ihre Qualität aus. Vielen sind die Klima-Maßnahmen zu halbherzig, anderen gehen sie zu weit. Es gibt in den wenigsten Fällen eine einhellige Meinung über Gesetze, die zudem in Koalitionsregierungen immer Kompromisse sind, bei denen keine Partei ihre Ideen zu hundert Prozent durchsetzen kann.

Oft ist es auch so, dass Gesetze erst nach einer geraumen Zeit ihre Wirkung entfalten, wie die von der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders beschlossenen Sozialreformen der Agenda 2010. Sie stießen damals vor allem wegen der Hartz-IV-Regelungen für Arbeitslose auf massive Proteste und kosteten Schröder das Amt. Heute ist weitgehend unbestritten, dass wesentliche Teile der Agenda Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den vergangenen 15 Jahren waren – dass aber gerade die Hartz-Gesetze von schlechter Qualität waren.

Gefühle spielen größere Rolle als Fakten

Der Grund für das dürftige Ansehen dieser eigentlich so effektiv funktionierenden vierten Merkel-Regierung dürfte also nicht in ihrer Gesetzesarbeit liegen, die sie zuverlässig jeden Mittwoch in ihren Kabinettsitzungen vorantreibt. Hier spielen Gefühle bei der Wahrnehmung eine größere Rolle als Fakten. Freilich gilt auch: Viel mehr Aufmerksamkeit erregt das, was nicht gelingt. So erzeugt allein schon das monatelange Gezerre um die Grundrente ein Bild von Handlungsunfähigkeit und Führungslosigkeit der Koalition.

Der Erfolg Merkels beruhte anfangs auf dem von ihr verkündeten Prinzip: Wir machen eine Politik der kleinen Schritte. Das kam nach dem großspurigen Auftreten der Macho-Männer Gerhard Schröder und Joschka Fischer gut an. Aber vielen Menschen ist heute klar, dass die Zeit der kleinen Schritte, des Drehens an kleinen Stellschrauben vorüber ist. Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel sind komplexe Herausforderungen, die nach großen Konzepten, nach einer Idee für die Zukunft des Landes verlangen. Gerade erst in dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht im Gesetz vorgesehene Kürzungen für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt – nach fast 15 Jahren.

Zurzeit sind die Parteien erfolgreich, die ein solches Narrativ haben, die eine Vorstellung davon vermitteln, wohin die Reise gehen soll. Die AfD verspricht beispielsweise die Rückkehr in eine heile, überschaubare Vergangenheit, eine Art Heimatfilm mit glücklichen Menschen und guten deutschen Werten. Die Geschichte der Grünen handelt vom Aufbruch in eine verheißungsvolle Zukunft, in der Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt werden, Solarenergie und E-Autos den Klimawandel stoppen. Das sind für Menschen auf beiden Seiten des politischen Spektrums attraktive Erzählungen.

Was aber hat Angela Merkels CDU zu bieten? Wenig mehr als ein fleißiges: Weiter so. Und doch wird sich die eigentliche Qualität ihrer Regierungszeit erst mit einem größeren Abstand bewerten lassen.