Jeder Nutzer hinterlässt massenhaft Daten im Netz. Gerichte haben entschieden, dass der Zugriff aber stark eingeschränkt bleiben muss.  
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BerlinKeine schlechte Woche für den Datenschutz in Europa: Zunächst hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden, dass personenbezogene Daten nicht ohne weiteres in die USA übermittelt werden dürfen. Dann hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr zu weit gehen.

Die Sprache der Juristen ist oft bekanntlich sperrig, aber in beiden Fällen wird klar: Für wichtige Instanzen in Europa hat das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, einen sehr hohen Stellenwert. Der Handlungsspielraum der Geheimdienste und Strafverfolger muss auf das Notwendigste beschränkt bleiben. 

Die europäische Rechtsprechung hat sich seit Jahren langsam, aber beständig in diese Richtung entwickelt. Die wilden Zeiten der Willkür, in denen Datenschutz und Datensicherheit kaum beachtet wurden, in denen die Geheimdienste und Plattform-Betreiber machen konnten, was sie wollten, scheinen zu Ende zu gehen. Genau das ist von der Rechtssprechung in demokratischen Staaten zu erwarten.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung und zuletzt die Diskussion um die Corona-Warn-App zeigen auch, dass unter den politischen Entscheidern die besonnenen Kräfte an Einfluss gewinnen. Bei der Warn-App konnten sich die Datenschützer durchsetzen gegen die Wissenschaftler aus dem medizinischen Bereich, die auf viele Zahlen und persönliche Informationen hofften.  

Was aber auch klar ist: Die Rechtsprechung unterliegt einer großen Sorgfaltspflicht. Es wird leider noch lange dauern, bis bei anderen großen Themen wie Fake News, Hate Speech, Urheberrecht und dem Umgang mit Algorithmen höchstrichterliche Urteile und eine besonnene Gesetzgebung standhaft und dauerhaft festlegen, was dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Bürgerrechten entspricht.