Berlin - In der EU wird der Datenschutz reformiert. „Es ist das erste große Datenschutzgesetz seit Jahrzehnten und bringt auch für die Unternehmen Rechtssicherheit“, sagt Konstantin von Notz, als Grünen-Fraktionsvize zuständig für Innenpolitik und Datenschutz – lobt aber vor allem die Vorteile für die Verbraucher.

Herr von Notz, die EU schreibt Internetdiensten wie WhatsApp und Facebook vor, dass sie künftig Unter-16-Jährige nur mit Zustimmung der Eltern als Kunden annehmen dürfen. Sind solche Vorschriften überhaupt durchsetzbar und angesichts der vielen anderen großen Datenschutz-Probleme mehr als Symbolpolitik?

Auf jeden Fall. Es ist doch ein Problem, dass ein Privatunternehmen auf völlig intransparente Weise Daten Hunderttausender Minderjähriger erhebt, sammelt und kommerzialisiert. Da werden von Kindern durch Auswertung ihres Nutzerverhaltens, ihrer „Gefällt mir“-Angaben, ihres Freundesnetzwerks schon Datenprofile erstellt, die vermarktet werden. Da stimmen 13-Jährige, die noch keinen Kaufvertrag abschließen können, der Weitergabe ihrer Daten zu, aus denen sehr relevante Profile erstellt werden, die für ihr späteres Leben entscheidend sein können. Es stellt sich eher die Frage, ob es überhaupt legal war, wie das in den letzten Jahren lief.

Aber selbst mit der Einwilligung bleibt unkontrollierbar, was Jugendliche online treiben. Und wer sie verweigert, schneidet sein Kind von wichtigen Kommunikationskanälen ab, über die ja auch Schulaktivitäten organisiert werden.

Da stimme ich total zu: Man kann Jugendlichen solche Dinge nicht verbieten. Aber man muss einen klaren Rechtsrahmen und eine rechtskonforme Praxis entwickeln, die ihre Persönlichkeitsrechte wahrt. Dafür ist die Verordnung ein Anfang.

Oder sie endet doch als Symbolik: Facebook schreibt in seine Geschäftsbedingungen, dass Minderjährigen die Eltern fragen müssen – die Kids haken das ab, fertig.

So einfach wird es nicht werden. Dass der Datenschutz auf EU-Ebene geregelt wird, heißt doch, dass Facebook & Co. sich nicht mehr einfach den Staat aussuchen können, der ihnen rechtlich am wenigsten zumutet. Alle EU-Staaten müssen sich an die Verordnung halten, die bei Verstößen schmerzhafte Strafen vorsieht. Die Digitalwirtschaft muss sich nun ernste Gedanken machen, wie sie Minderjährige künftig vor Datenausbeutung und Kommerzialisierung ihrer persönlichen Angaben, Fotos und Informationen schützt. Man darf gespannt sein, was sich sonst so innovative Unternehmen wie Facebook da einfallen lassen. Ein schlichter Button wird nicht reichen, wenn Eltern die Netzwerke künftig verklagen können, sobald sie herausfinden, dass ihr Kind das ohne ihre Zustimmung nutzt.

Können auch Erwachsene auf besseren Schutz hoffen?

Die Reform ist natürlich ein Kompromiss, wir hätten uns an einigen Stellen mehr gewünscht. Aber sie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung: neben Einwilligungspflicht und Sanktionsmöglichkeiten kommt auch das Recht auf Löschung und auf Mitnahme privater Daten. Freilich muss mit der technischen Entwicklung auch die Verordnung weiterentwickelt werden.

Deutschland hat während der Verhandlungen stets vor Aufweichung seiner Standards gewarnt. Kam es so?

Die Bundesregierung und vor allem das Innenministerium haben da ein doppeltes Spiel gespielt: Daheim heuchelten sie Angst um deutsche Standards, in Brüssel hintertrieben und sabotierten sie besseren Datenschutz, um die Daten-Industrie zu schonen. Daher ist die Reform auch eine klare Niederlage für das Innenministerium, das immer noch nicht erkannt hat, dass guter Datenschutz kein Störfaktor, sondern die wichtigste Grundlage für die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist. Nun wird interessant, wie schnell und korrekt es die Verordnung umsetzt.