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Es gibt, wie so oft, die reine Lehre, und es gibt das stressige Alltagsgeschäft. Auch in den Meldebehörden: Wer sich nämlich in Berlin mit seiner neuen Wohnadresse in einem von rund 40 Bürgerämtern anmeldet, dem sollte eigentlich auch immer ein Formular vorgelegt werden, auf dem insgesamt sechs Kreuze zu malen oder zu unterlassen sind.

Ein Kreuzchen etwa bei der Zustimmung zur Datenübermittlung an Adressbuchverlage, ein Kreuzchen beim Widerspruch zur Datenübermittlung an Parteien, eines in Sachen Kirchen und so weiter.

Man kann in drei Kästchen per Kreuz eine Weitergabe seiner Grunddaten (Name, Adresse, Titel) aus dem Melderegister verweigern, dreimal kann man ausdrücklich zustimmen, dass bestimmten Interessierten Daten weitergegeben werden. Es ist kompliziert, teils schwer verständlich und dauert einfach seine Zeit.

Und daher, räumt der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), freimütig ein, wird die Datenschutzfrage auch nicht bei jedem Anmeldevorgang von Amts wegen durchexerziert. „Ich empfehle jedem Bürger, selbst nach den gesetzlichen Widerspruchsmöglichkeiten zu fragen“, sagt von Dassel. So kommt jeder ganz bestimmt zu seinen Kreuzchen.

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Allerdings verhindert auch ein solcher Widerspruch nicht, dass Auskünfte aus dem Melderegister regelmäßig und meist auch ohne Weiteres gewährt werden. Lediglich eine berlinweit einheitliche Gebühr von fünf Euro pro Adresse (bei Online-Anfrage: 1,50 Euro) wird fällig, wenn jemand den neuen Wohnort einer bestimmten Person wissen will.

Auskunft erhält jeder, der fragt. Einzige Bedingung: Die gesuchte Person muss eindeutig identifizierbar sein, denn Listen mit mehreren gleichen Namen werden nicht herausgegeben. „Meldeadressen sind mehr oder weniger ein Allgemeingut“, sagt Mittes Amtsleiter Klaus-Jürgen Ahrens. Verweigert wird die Weitergabe nur bei Auskunftssperren, die aber ausführlich begründet sein müssen: also etwa bei Frauen, die von ihren gewalttätigen Männern verfolgt werden. Oder bei Personen mit hohem Sicherheitsbedarf. „Ich könnte nicht offiziell sagen, wo Angela Merkel wohnt“, sagt Stadtrat von Dassel – auch wenn die Wohnung der Kanzlerin an der Museumsinsel stadtbekannt ist.

Mit der momentanen Regelung, bundesweit vereinheitlicht durch das Melderechtsrahmengesetz, ist Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auch zufrieden. Das geplante neue Gesetz mit der Widerspruchspflicht gegen Datenauskünfte hält Henkel für höchst problematisch, wie er sagt. „Es geht hier um Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, um damit primär hoheitliche Aufgaben zu erfüllen.“ Eine Weitergabe gerade zu kommerziellen Zwecken sollte nur erfolgen dürfen, wenn der Bürger explizit zugestimmt habe.