Berlin - Heftig ist der letzte Referentenentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur wirksameren Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz kritisiert worden. Nun hat das Justizministerium eine neue Fassung mit mehreren Änderungen vorgelegt.

Gestrichen ist in diesem Entwurf nun die Vorgabe, dass Facebook dafür sorgen müsse, dass illegale Beiträge nicht wieder hochgeladen werden können. Ein sogenannter Upload- oder Content-Filter wurde von vielen Seiten als Zensurinstrument kritisiert, weil Inhalte auf diese Art automatisiert hätten gelöscht oder gesperrt werden können.

Erweiterter Strafrechtskatalog 

Neu ist auch, dass der Strafrechtskatalog um einige Punkte erweitert wurde. Gelöscht und gesperrt werden müssen nun auch folgende Inhalte: Beiträge, die in Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat stehen, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, landesverräterische Fälschungen, Straftaten, die mit der Bildung krimineller oder terroristischer  Vereinigungen zusammenhängen, kinderpornografische Inhalte und Gewaltdarstellungen.

Auch der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der den syrischen Flüchtling Anas Modamani gegen Facebook vertritt,  hatte vergangene Woche am Rande einer Diskussionsrunde zum Thema Fake News kritisiert, dass der Katalog der Straftaten „noch unausgegoren“ sei. Auch Jun forderte da unter anderem, Gewaltdarstellungen mit in den Katalog  aufzunehmen.

Netzexperten hatten allerdings auch kritisiert, dass die hohen Strafandrohungen – bis zum 50 Millionen Euro – zu „Löschorgien“ führen könnten. Auch die kurzen Fristen, die den sozialen Netzwerken bleiben, um strafrechtlich relevante Beiträge zu löschen - 24 Stunden bei eindeutigen Fällen und sieben Tage bei Beiträgen, wo erst überprüft werden muss, ob sie illegal sind – bezeichneten viele Experten als kaum realisierbar. An diesen Punkten ist an der Neufassung jedoch nichts geändert worden.

Dieser Referentenentwurf soll nun vor seiner Verabschiedung im Bundestag in Brüssel auf Vereinbarkeit mit dem  Europarecht überprüft werden. Wie die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl am Dienstag in Berlin mitteilte, hat es am Montag eine Verständigung darüber gegeben, den Gesetzentwurf bei der EU-Kommission zu notifizieren. Nach Högls Angaben sollen trotz der Notifizierung, für die Brüssel maximal drei Monate Zeit hat, die parlamentarischen Beratungen über das Gesetz im Bundestag bereits starten. Der Gesetzentwurf soll innerhalb der nächsten Wochen im Kabinett beraten werden und noch im Sommer in Kraft treten. Angestrebt wird demnach, dass sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli abschließend damit befasst. Der Bundestag müsste das Gesetz vorher verabschieden. Eine Rückmeldung aus Brüssel müsste spätestens am 27. Juni vorliegen.

Einschränkungen von Betroffenenrechten sind problematisch

Doch es knarzt auch an anderen Stellen, wenn es um Datenschutz in Deutschland geht. Mehrere  Experten und Datenschützer haben in einer Anhörung den Gesetzesentwurf kritisiert, mit dem die Regierung das  Bundesdatenschutzgesetz an die neuen EU-Vorgaben anpassen will.  Die Große Koalition wollte die Reform noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen – trotz massiver Kritik an dem Entwurf.  Nun ist die Abstimmung doch auf April verschoben worden. Bis Mai 2018 müssen die EU-Vorgaben umgesetzt sein.

Problematisch sind vor allem die geplanten Einschränkungen von Betroffenenrechten. So haben Bürger nach dieser Fassung nur beschränkte Ansprüche zu erfahren, welche persönlichen  Daten ein Unternehmen gespeichert hat, wenn die Unternehmen die „allgemein anerkannten Geschäftszwecke“ gefährdet sehen. Auch wenn der Aufwand unverhältnismäßig ist, braucht ein Unternehmen die Daten nicht löschen oder korrigieren  zu lassen. „Das ist rechtswidrig und ein starkes Stück“, sagt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion. Diese Einschränkungen würden breite Einfallstore schaffen und die Rechte von Betroffenen aushebeln.  Dabei sollten die Rechte von Betroffenen eigentlich gestärkt werden. „Das verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU“, betont Albrecht.