Die Patientenakte soll in Zukunft in elektronischer Form vorliegen. 
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BerlinDas am Freitag vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz, das auch die elektronische Patientenakte auf den Weg bringt, sorgt für Streit. Oppositionsvertreter kritisierten während der Bundestagsdebatte mangelnde Datensicherheit und eine „dilettantische Umsetzung“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich unbeeindruckt.

Nach 15 Jahren der Debatte über die Digitalisierung im Gesundheitswesen müsse nun endlich der Anfang gemacht werden, sagte der Minister. So sollen Patienten ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) bekommen – sofern sie das wollen. Diese speichert unter anderem Befunde, Diagnosen und Behandlungspläne. 2022 sollen der Impfausweis, der Mutterpass, das Zahn-Bonus-Heft und das gelbe Untersuchungsheft für Kinder folgen. Patienten sollen über eine App auf diese Daten zugreifen können. In drei Jahren wiederum sollen Versicherte die Chance bekommen, gespeicherte Daten freiwillig der Forschung zur Verfügung zu stellen.

Laut Tino Sorge (CDU), Mitglied im Bundesgesundheitsausschuss, dient die ePA im Kern einer besseren Behandlung von Patienten. „Wir wollen Schluss machen mit der Zettelwirtschaft, Mehrfachbefunden und Doppeluntersuchungen.“

Kritik am Datenschutz

Koalitionskollege Dirk Heidenblut (SPD) betonte die Datensicherheit elektronischen Patientenakte. „Niemand muss sich Sorgen machen, dass diese Akte wild auf der Straße zu finden sein wird.“ Der Patient könne selbst entscheiden, wem er seine Daten zugänglich macht und wem nicht. Doch hier liegt ein Problem: Erst ab 2022 können Patienten dies individuell bestimmen. Bis dahin könnten entweder nur die gesamte Akte oder gar keine Daten freigegeben werden, kritisiert Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitspolitik der Linken.

„Das Projekt elektronische Patientenakte ist unausgereift und weist ohne ein differenziertes Freigabemanagement für Datensätze weder einen nennenswerten Patienten- noch medizinischen Behandlungsnutzen auf“, sagte Kessler. Darüberhinaus verurteilte der Gesundheitspolitiker, dass Patientendaten freiwillig für Forschungszwecke zugänglich gemacht werden sollen. Damit garantiere das Gesetz keinen Schutz von sensiblen Patientendaten. „Es wird in Zukunft kaum möglich sein zu überprüfen, wer sensible Gesundheitsdaten für Forschungszwecke in die Hände bekommt.“

Kritik am Datenschutz teilt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus. Wenn der Patient im ersten Jahr nur die gesamte Akte freigeben könne, habe er keine Hoheit über seine Daten. Gesundheitsminister Jens Spahn versuchte, die Datenschutzbedenken zu zerstreuen und warb für Vertrauen: Die Gesundheitsdaten würden auf deutschen Servern gespeichert und nach europäischem Datenschutzrecht verarbeitet.

Neben der Opposition übt jedoch auch Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber Kritik am Patientendaten-Schutzgesetz. Die „Datensouveränität“ sei bei Patienten ohne eigenes Smartphone nicht gegeben, erklärte Kelber bereits Anfang April in einer Stellungnahme. Es sei ihnen nicht möglich, von 2021 an ihre eigenen Daten einzusehen, da Krankenkassen erst im Folgejahr dazu verpflichtet werden, die ePA für Patienten in ihren Filialen zugänglich zu machen. Das sei ein „Widerspruch zu zentralen datenschutzrechtlichen Vorgaben“. Er behalte sich daher vor, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen“ zu ergreifen. Der Einsatz einer elektronischen Patientenakte, die nicht datenschutzkonform ist, könnte den Krankenkassen beispielsweise untersagt werden.

Grüne fordern Mitspracherecht von Patienten

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, sieht neben dem Datenschutz ein weiteres Problem. Zwar begrüßte sie gegenüber der Berliner Zeitung die Digitalisierung im Gesundheitswesen, bedauerte jedoch, dass Patienten selbst keine Möglichkeit gehabt hätten, sich in die Entwicklung der ePA einzubringen.

„Wir brauchen endlich Patientenbeteiligung dort, wo die wesentlichen Entscheidungen der Digitalisierung getroffen werden.“ Als Beispiele nannte Klein-Schmeink die Gremien von Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte) und BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte). „Dafür fordern wir ein gesetzlich zugesichertes Mitspracherecht für Patientinnen und Patienten.“ Ohne ein solches Mitspracherecht werde die Digitalisierung des Gesundheitswesens langfristig keinen Erfolg bringen, „weil weder Vertrauen noch Akzeptanz aufgebaut werden können“, sagte die Grünen-Politikerin. Es bestehe daher die Gefahr, dass die ePA nur von wenigen Menschen genutzt werde.