Gregor Gysi auf dem Sonderparteitag der SED im Dezember 1989.                               
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BerlinEs ist eine fast vergessene Erfolgsgeschichte: Rund eine Milliarde Euro haben die neuen Bundesländer von der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ (UKPV) erhalten. Verwendet wurden die Gelder für gemeinnützige Zwecke wie Denkmalpflege, Aufarbeitungsprojekte, Kultur und Kunst, aber auch für die Wirtschaftsförderung im Osten und die Tilgung von DDR-Altschulden. Insgesamt gelang es der UKPV in 16 Jahren mühseliger Aufklärungsarbeit, Vermögenswerte im Umfang von insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro sicherzustellen. Nach der Auflösung der Kommission Ende 2006 kamen noch einmal weitere rund 200 Millionen Euro hinzu – sie stammten aus zwei Gerichtsverfahren in der Schweiz um das Geld der SED-Firma Novum.

Fast auf den Tag genau vor 30 Jahren, am 31. Mai 1990, war die Kommission von der DDR-Volkskammer per Gesetz berufen worden. Das Gremium sollte Geldbestände sowie Firmen- und Immobilienbesitz, die sich zum Stichtag 7. Oktober 1989 im Eigentum von DDR-Parteien und staatlichen Organisationen befanden, zunächst nur ermitteln und in treuhänderische Verwaltung nehmen. Erst der deutsch-deutsche Einigungsvertrag ergänzte die Aufgabe der UKPV dahingehend, die überwiegend nach nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen zustande gekommenen Vermögenswerte zugunsten der neuen Bundesländer einzuziehen.

Ein konspiratives Netz

Die Ermittlungen des bis zu seiner Auflösung am 31. Dezember 2006 nahezu paritätisch mit Ost- und Westdeutschen besetzten 15-köpfigen Gremiums – aus der alten DDR-Kommission waren bis zum Schluss noch sieben Mitglieder dabei – erwiesen sich häufig als kompliziert und aufwendig, insbesondere was das ehemalige SED-Vermögen betraf. Was daran lag, dass die DDR-Staatspartei in den mehr als vier Jahrzehnten ihres Bestehens neben dem offiziellen inländischen Buchwerk ein konspiratives Netz von Tarnfirmen und geheimen Konten im westlichen Ausland unterhielt. Der SED verpflichtete Treuhänder verwalteten dort Vermögenswerte im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages.

Auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989 beschwor insbesondere Gregor Gysi die Delegierten in der überfüllten Dynamo-Sporthalle in Berlin-Hohenschönhausen, nicht durch eine Neugründung der Partei den Verlust des alten SED-Vermögens zu riskieren. Und so einigte man sich nur auf eine Namensänderung – aus der SED wurde die SED-PDS. Keine vier Tage nach dem Parteitag beschloss der vom neuen Parteichef Gysi angeführte Vorstand, „das vorhandene Parteivermögen zu erhalten … (und) wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS einzuleiten“. Eine „Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens“ wurde gebildet, die faktisch freie Hand erhielt, damit „auch unter veränderten Bedingungen stabile materielle und finanzielle Grundlagen für die Tätigkeit der SED-PDS gesichert werden können“, wie es in dem Beschluss heißt.

Keine freiwilligen Auskünfte

Die Folgen bekam die UKPV zu spüren, die sich in ihrem Abschlussbericht 2006 darüber beklagte, dass die PDS insbesondere zu Firmen im westlichen Ausland und zu SED-Auslandskonten „freiwillig keine Auskünfte gegeben“ habe. Dabei war die Partei ertappt worden, wie sie zum Beispiel im Herbst 1990 mithilfe fingierter Belege 107 Millionen D-Mark über die russische Briefkastenfirma Putnik ins Ausland verschieben wollte. Auch die Informationen, die Parteichef Gysi und andere Vorstandsmitglieder im April 1990 bei einem persönlichen Gespräch mit einem Züricher Treuhänder über die Schweizer PDS-Firma ORVAG AG erhielten, gab die Parteispitze zunächst nicht an die UKPV weiter. Die ORVAG und ihre Tochtergesellschaften in der Schweiz, Liechtenstein, West-Berlin und Luxemburg verwalteten für die Partei mehr als 25 Millionen D-Mark. Als die Kommission Ende 1990 dennoch auf die ORVAG-Gruppe stieß und bei der PDS nachfragte, erklärte der damalige Schatzmeister Dietmar Bartsch, dass Erich Honecker die Firma im Herbst 1989 veräußert und den Erlös „für Zwecke der internationalen Solidarität“ eingesetzt habe. Tatsächlich aber – so stellte es sich später heraus – lagen die Aktien der ORVAG noch bis zum Sommer 1990 in einem Tresor im alten ZK-Gebäude, auf den nur die Parteispitze Zugriff hatte.

In ihrem Abschlussbericht von 2006 hielt die UKPV fest, die PDS habe eine „Strategie der Vermögensverschleierung“ verfolgt. Es gebe begründete Hinweise darauf, dass „in nicht unerheblichem Umfang Parteivermögen ins Ausland oder über das Ausland verschoben worden ist“, bilanzierte die UKPV.

Die Bilanz der Kommission

Unter treuhänderische Verwaltung stellte die UKPV im Juni 1990 die fünf DDR-Blockparteien – SED, CDU, Bauernpartei (DBD), Liberaldemokraten (LDPD) und Nationaldemokraten (NDPD) – sowie insgesamt 16 staatsnahe Organisationen. Dazu gehörten unter anderem der Gewerkschaftsbund FDGB und die SED-Jugendorganisation FDJ, aber auch der Frauenbund, die Liga für Völkerfreundschaft und der DDR-Journalistenverband. Von den im Frühjahr 1990 zum Bund Freier Demokraten vereinigten LDPD und NDPD zog die Kommission knapp 21 Millionen Euro ein, von der DDR-CDU und dem ihr 1990 beigetretenen DBD übernahm die UKPV acht Millionen Euro. Aus dem Vermögen der Massenorganisationen wurden knapp 370 Millionen Euro sichergestellt. Davon entfielen allein auf den FDGB 271 Millionen Euro.