Nach dem Aufmarsch von Männern in Uniformen der Staatssicherheit und der Nationalen Volksarmee in Berlin-Treptow anlässlich des Jahrestages des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai fordert die Junge Union ein Verbot aller DDR-Symbole.

„Das Tragen von DDR-Symbolen muss gänzlich verboten werden“, heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden Philipp Mißfelder. Es solle im deutschen Strafrecht dem Tatbestand „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zugeordnet und somit strafbar gemacht werden. Ferner müsse auch geprüft werden, ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte Ostalgie-Produkte ebenfalls verboten werden könne.

Debatte ist nicht neu

Die JU knüpft damit an eine ähnliche Forderung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder an. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte das, von der JU verlangte umfassende Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von Hammer und Sichel, halte er für übertrieben.

Jan Korte, Mitglied des linken Fraktionsvorstandes im Bundestag, widersprach der JU. „Man darf die Verharmlosung von DDR-Unrecht nicht achselzuckend hinnehmen“, sagte er dieser Zeitung. „Aber eine Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR verbietet sich. Wer die Aktenberge der Stasi mit den Leichenbergen der Nazis auf eine Stufe stellt, betreibt einen unerträglichen Geschichtsrevisionismus und diskreditiert sich selbst.“ Und wer die Gesellschaft in der DDR mit der Staatsführung gleichsetze, ignoriere die Lebensleistung von Generationen.

Die Debatte ist nicht neu. Im Jahr 2000 beispielsweise wurde in Sachsen ein Jugendlicher von der Polizei ermahnt, ein FDJ-Hemd auszuziehen. Er war sieben Jahre alt, als die Mauer fiel. Die Aufforderung rührte daher, dass das Verfassungsgericht die westdeutsche FDJ 1954 verboten hatte. 2003 machte Katarina Witt im Blauhemd Werbung für eine TV-Sendung. Damals regte Günter Nooke (CDU) rechtliche Schritte an.