Arnold Vaatz (CDU).
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BerlinDie Bundesregierung messe mit zweierlei Maß, die Berliner Polizei benutze DDR-Methoden, regierungskritische Demonstranten würden als Nazis diffamiert – mit diesen Thesen in einem Gastbeitrag für das rechtskonservative Internetportal „Tichys Einblick“ hat Arnold Vaatz, Unionsfraktionsvize im Bundestag, eine hitzige Debatte ausgelöst.

Mit dem Beitrag vom vergangenen Mittwoch hatte sich Vaatz in die Diskussion über die Groß-Demonstration am 1. August eingeschaltet. Bei dem Protestmarsch hatten in Berlin Tausende gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert. Die Polizei hatte die Teilnehmerzahl mit bis zu 20.000 angegeben, die Veranstalter der Demo behaupteten hingegen, mehr als eine Million Menschen hätten demonstriert – sowohl die Polizei als auch Beobachter halten diese Zahl für deutlich zu hoch geschätzt. Dass die meisten Demonstranten weder Sicherheitsabstände eingehalten noch eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hatten, wurde weithin kritisiert – auch von Regierungsseite.

In seinem Gastbeitrag erhebt Arnold Vaatz nun den Vorwurf, es werde mit zweierlei Maß gemessen. „Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potenziellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“, schreibt Vaatz. Die Black-Live-Matters-Proteste seien allgemein gelobt oder toleriert worden, während man die Demonstration vom 1. August allgemein verfluche.

Mit Bezug auf die unterschiedlichen Angaben zu den Teilnehmerzahlen bei der Protestveranstaltung vom vergangenen Wochenende schreibt Vaatz: „Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten.“

Besonders dieser Vergleich und die Behauptung, die Polizei habe die Teilnehmerzahl der Demonstration vom vergangenen Wochenende mutwillig kleingerechnet, löste überwiegend entsetzte Reaktionen aus.

Der Berliner Historiker und Autor mehrerer Bücher zur DDR und Wendezeit, Ilko-Sascha Kowalczuk, nennt die Äußerungen von Arnold Vaatz „von Demokraten nicht hinnehmbar“. Sie folgten der Linie: Alle, die nicht meiner Meinung sind, sind abzulehnen. „Vaatz behauptet etwas, ohne auch nur die geringsten Anstrengungen zu unternehmen, dies zu belegen. Das ist ganz und gar typisch für Menschen, die nicht diskutieren, sondern einfach nur recht haben wollen.“ Auch sei Vaatz schon häufiger mit Äußerungen aufgefallen, in denen er die Verhältnisse in der DDR und die NS-Diktatur verharmlost und relativiert habe, indem er sie mit heutigen gleichsetze. „Das ist erstaunlich für einen Mann, der in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert war.“ Ende der 80er-Jahre war Arnold Vaatz in der Bürgerrechtsbewegung der DDR aktiv.

Mit seinen indiskutablen Meinungsäußerungen erweise der CDU-Politiker der repräsentativen Demokratie einen Bärendienst, so Kowalczuk. „Arnold Vaatz hat vor zwei Jahren dazu aufgerufen, dass die Staatsanwaltschaft mich wegen einer Meinung anklagen möge, die nicht seiner entsprach. Das sind DDR-Normen, nicht die realen Verhältnisse in der Bundesrepublik!“

Scharfe Kritik kam auch aus den Reihen der Grünen und vonseiten des CDU-Koalitionspartners SPD. „Ein hoher CDU-Verantwortlicher fällt denen, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, in den Rücken und zieht schlimme DDR-Vergleiche“, twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. „Ist das Parteilinie, CDU?“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Anschuldigung von Vaatz am Freitag vehement zurück. „Die GdP fordert eine starke Rückendeckung für die Polizei. Die Vaatz-Aussagen sind das genaue Gegenteil davon“, heißt es in einer Stellungnahme des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Dietmar Schilff. „Populistische Äußerungen dieser Art erschweren unseren Kolleginnen und Kollegen den Dienst erheblich. Verschwörungsfanatiker erhalten dadurch unnötigen Aufwind, und die Infektionsgefahr in unserer Gesellschaft wird alles andere als gebannt.“ Es stelle sich die Frage, so der Gewerkschafter, ob dieser Politiker noch an der richtigen Stelle sei.

Rückendeckung bekam Vaatz für seine Äußerungen unter anderem vom CDU-Mitglied und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. „Herr Vaatz hatte in der DDR für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr riskiert und mehr Opfer gebracht als andere, die nach 1990 pol. Karriere machten“, schrieb Maaßen bei Twitter. „Er hat es verdient, dass man sich mit seiner Kritik ernsthaft auseinandersetzt.“ In einem anderen Tweet bezeichnete er den Gastbeitrag des CDU-Politikers als „lesenswert“.