Berlin - Die  Personalmeldungen in der Flüchtlingspolitik überschlugen sich am Donnerstag fast. Begonnen hatte der Tag noch damit, dass der Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut gestiegen war: Beim Flüchtlingsgipfel der Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Vorabend wurde er offen und massiv kritisiert – durch wichtige Ministerpräsidenten von Union und SPD,  allen voran Horst Seehofer und Hannelore Kraft. Gerügt wurde sein Krisenmanagement, besonders das Chaos beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo sich 250 000 Asylanträge stauen. Ob de Maizière die ihm unterstellte Behörde nicht im Griff habe?

Bereits am Vormittag kam dann eine überraschende Meldung aus dem Innenministerium: Manfred Schmidt ist als Präsident eben jenes Bundesamts zurückgetreten. Als Spitzenbeamter war auch er heftig in die Kritik geraten, weil die Behörde seit Jahren überlastet sei und die Flüchtlingskrise völlig unterschätzt habe. „Aus persönlichen Gründen“ habe Schmidt nun um seine Abberufung gebeten, erklärte Minister, de Maizière – betonte aber, er bedauere, „einen Behördenleiter zu verlieren, der hervorragende Arbeit geleistet hat“.

Frank-Jürgen Weise mit Leitung beauftragt

Noch ehe der Hintergrund dieser Abberufung vollständig geklärt war, meldete die FAZ eine weitere Personalie mit Signalkraft: Kanzlerin Angela Merkel persönlich habe den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mit der Leitung eines neuen Arbeitsstabs für Flüchtlingsfragen betraut. Das Gremium solle die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden besser koordinieren, hieß es in dem zunächst unbestätigten Bericht. Im Gespräch sei, dass bis zu 3 000 Mitarbeiter der Arbeitsagentur zur Unterstützung ins BAMF wechseln. Beide Behörden haben ihre Zentrale in Nürnberg. Unter Weises Leitung solle die Arbeitsgruppe auch Vorschläge für einen Aufbau der bundesweit geplanten 66 Erstaufnahmezentren entwickeln. Zudem sollen auch Vertreter des BAMF  in den Stab entsandt werden.

Ging Schmidt im Streit?

Das legt die Spekulation nahe, dass BAMF-Schmidt womöglich im Streit über diese geplante Entmachtung gegangen oder entlassen worden ist – immerhin wird dem Migrationsamt so eine zentrale Aufgabe  entzogen. Weise, der seit seiner Neu-Ausrichtung der Arbeitsagentur als effizienter Manager gilt, ist zudem dem Arbeits- statt dem Innenministerium untergeordnet.

Das würde auch die lobenden Worte des Innenministers zu Schmidts Entlassung erklären – den Druck auf de Maizière aber kaum senken. Schon vor der Weise-Meldung nannte die Opposition den Rücktritt des BAMF-Chefs ein „klassisches Bauernopfer“, wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Die Verantwortung für das Chaos im Amt liegt im Innenministerium. Thomas de Maizière muss endlich seinen Job machen und das BAMF arbeitsfähig machen.“

Linken-Politikerin Ulla Jelpke hatte den Abtritt als „längst überfällig“ begrüßt: „Statt dafür zu sorgen, dass seine Behörde arbeitsfähig wird, fiel er durch provokante politische Äußerungen auf.“

Tatsächlich hatte Schmidt sein Amt zunehmend extrovertiert aufgefasst. Dabei hatte der promovierte Jurist – 1959 in Frankfurt am Main geboren – den Chefposten 2010 nach einer geraden Beamtenlaufbahn im Bundesinnenministerium bekommen. Von sich reden machte er erst mit Zuspitzung der aktuellen Krise: Er forderte – unüblich für Behördenleiter – in Interviews weitere „sichere Herkunftsstaaten“ und, weitgehender als jeder Politiker, die Streichung von Taschengeld für Balkanflüchtlinge.

Unionspolitiker Mayer nimmt das BAMF dennoch in Schutz. Binnen eines Jahres sei die Bearbeitungsdauer der Anträge von sieben auf 5,3 Monate gesenkt worden. Belastet werde die Behörde auch durch ihre Vergrößerung: Für die 1 000 neuen Stellen müssten 7 000 Bewerbungen bearbeitet werden.

Als Bauernopfer mag der CSU-Mann Schmidt trotzdem nicht sehen: Es gebe keinen Grund für Kritik am Innenminister. Die Länder machten es sich zu einfach, wenn sie versuchten „die Verantwortung beim Bund abzuladen“.