Debatte im Bundestag: Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS

Berlin - Die Kanzlerin sah ziemlich erschöpft aus, als sie am Freitag im Reichstag dem Ausgang zustrebte. Am Mittwoch hatte die erkältete Angela Merkel in Paris den französischen Präsidenten Francois Hollande getroffen und ihm Solidarität im Kampf gegen den Terror zugesichert. Am Donnerstag wurde bekannt, wie konkret das gemeint war.

Die Bunderegierung will Tornado-Aufklärungsflugzeuge, ein Tankflugzeug sowie eine Fregatte zum Schutz eines im Mittelmeer operierenden französischen Flugzeugträgers entsenden.
Seit Donnerstagabend nun ringen die Bundestagsfraktionen darum, ob sie einem Mandat zustimmen sollen oder nicht. Union und SPD werden dies tun, wenn auch unter Bauchschmerzen. Die Linke wird Nein sagen. Die Grünen sind wie so oft unentschieden. Dabei stellen sich allen Fraktionen mindestens drei Fragen.

Frage nach der Rechtsgrundlage

Die erste ist die nach der Rechtsgrundlage. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Koalition sehe den Einsatz auf mehreren Pfeilern. Dazu gehöre das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung, der Aufruf des UN-Sicherheitsrats, notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des IS zu ergreifen, und die Beistandspflicht unter den Mitgliedstaaten der EU, auf die sich Frankreich bei der Bitte um Unterstützung berufen hatte. Dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, reicht dies nicht.

Er sagte der Berliner Zeitung: „Wir werden prüfen, inwiefern wir dieses Mandat vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit anfechten können. Unabhängig davon lehnen wir den Einsatz grundsätzlich ab, weil jeder Zivilist im Bombenhagel potenziell zehn neue Attentäter generieren kann.“ Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic erklärte: „Ein UN-Mandat ist für uns die einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien, zumindest wäre sie das für mich. Deshalb bin ich in höchstem Maße skeptisch, dass das für uns zustimmungsfähig ist.“

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