Die Debatte über die allgemeine Impfpflicht soll kommende Woche im Bundestag stattfinden – unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Im April soll dann voraussichtlich über die Anträge entschieden werden. An diesen Terminen halten derzeit vor allem die Ampelfraktionen fest. Und während Österreich die allgemeine Impfpflicht nach nur fünf Wochen vorerst wieder ausgesetzt hat, weil diese wegen der meist harmlos verlaufenden Omikron-Variante nicht mehr verhältnismäßig sei, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz unbeirrt. Die Meinung des Kanzlers habe sich „nicht geändert“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner jüngst in Berlin. „Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten.“

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