Debatte: Sahra Wagenknecht – als Spitzenkandidatin der Linken geeignet?

Berlin - Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 vorgeschlagen. „An ihr führt kein Weg vorbei", sagte sie der Thüringer Allgemeinen. Wagenknecht sei die „bekannteste und in großen Teilen auch populärste Linke-Politikerin in Deutschland".

Mit ihr habe die Partei im nächsten Jahr die besten Chancen – wobei die Fraktionschefin in einer Doppelspitze mit Bundesparteichefin Katja Kipping antreten solle. Zuletzt hatte es aus Thüringen massive Kritik an Wagenknecht gegeben. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte ihr indirekt vorgeworfen, AfD-Positionen zu vertreten. Nach den jüngsten Äußerungen der Bundestagsfraktionschefin zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel sprach die Landtagsabgeordnete Katharina König von „widerwärtigem Rechtspopulismus".

Sachsen-Anhalts Landesvorsitz eher gegen Wagenknecht

In anderen ostdeutschen Landesverbänden wurden Hennig-Wellsows Äußerungen reserviert aufgenommen. Der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer sagte der dieser Zeitung: „Über die Spitzenkandidatur werden zu gegebener Zeit die Gremien entscheiden. Aus meiner Sicht ist die Zeit noch nicht reif.“ Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, erklärte: „Ich kann mir viele Varianten vorstellen, auch die Variante Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Warum haben wir sie sonst zu Fraktionsvorsitzenden gewählt?“ Allerdings hält auch Gebhardt die Debatte für verfrüht.

Sachsen-Anhalts Landesvorsitzende Birke Bull formulierte zwei Sätze, die eher als Absage an Wagenknecht interpretiert werden müssen: „Ich wünsche mir von einer Spitzenkandidatin sehr viel Sensibilität dafür, was zu den politischen Grundprämissen der Partei gehört. Dazu gehört für mich, nicht zu polarisieren, sondern zu integrieren.“ Der Fraktionsvorsitzenden war zuletzt mehrfach vorgeworfen worden, in der Flüchtlingspolitik gegen die Grundsätze der Linken zu verstoßen und eben nicht sensibel zu sein. Sie ist in der Partei umstrittener denn je.

Eingenständigkeit gegenüber Vorzeigbarkeit

2013 konnte sich die Linke nicht auf einen oder zwei Spitzenkandidaten verständigen, was dazu führte, dass sie ein Team aus acht Frauen und Männern aufstellte, dem Wagenknecht ebenso angehörte wie der damalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. In führenden Parteikreisen heißt es scherzhaft, mehr als acht Spitzenkandidaten würden es 2017 nicht werden. Denn alle wissen, dass ein größeres Team für die nötige Zuspitzung im Wahlkampf schlecht ist. Denkbar wäre nun, die beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden aufzustellen, also: Kipping und Bernd Riexinger sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Offen bliebe Gysis Rolle. Riexinger stellte gestern jedenfalls in der Berliner Zeitung klar: „Wir haben einen Fahrplan bis Januar. Dann wird die Parteiführung einen Vorschlag machen.“ Aktuell bestehe kein Anlass, das Thema aufzurufen.

Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner vom Institut Mentefactum betonte: „Sahra Wagenknecht ist eine vorzeigbare Figur und kann auf der Medienklaviatur gut mitspielen. Die anderen Führungsfiguren sind in der Öffentlichkeitswirkung blass. Der Nachteil bestünde darin, dass sie zu eigenständig im Denken ist und sich viel schwerer in die Parteiräson integrieren lässt.“ Zwischen beidem müsse man abwägen. Schöppner fuhr fort: „Man muss außerdem beachten, dass sich die SPD diesmal linker profilieren wird. Es gibt von daher eine stärkere Konkurrenz. Da muss die Linke konsistent und homogen auftreten. Innerparteilicher Zwist wäre kontraproduktiv.“