Berlin - Jedes Schulkind in Deutschland hat im Unterricht einen eigenen Tablet-PC zur Verfügung. Die Altenpflegerin verwaltet ihren Terminkalender auf dem Smartphone. Lebensmittel kann man bequem im Internet bestellen. Noch alles Zukunftsvisionen – der Wandel hin zu einer digitalen Gesellschaft ist trotzdem seit Jahren im Gange. Die Regierung hat sich des Themas aber auch erst in der laufenden Legislaturperiode konkret angenommen.

Über die „Digitale Agenda“ will der Bundestag am Donnerstag debattieren. Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU, feiert schon im Vorfeld Erfolge. „Wir sind in diesem Jahr sehr weit gekommen.“ Dass die Kanzlerin den digitalen Wandel als zentrales innenpolitisches Thema sehe, zeige, dass die Regierung die Bedeutung der Agenda verstanden habe, so Jarzombek.

Kritik von links

Das komme alles viel zu spät und sei nicht ausreichend, finden die Grünen. So sei die Forderung nach einem flächendeckenden Breitbandausbau mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit pro Sekunde nicht neu. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen: „Das Thema steht schon seit acht Jahren auf der Liste und seitdem hat sich nichts getan.“

Von den Urvätern der Netzpolitik, der Piratenpartei, kommt aber fast schon ein Lob: „Dass das Thema jetzt im Bundestag angekommen ist, ist grundsätzlich schön“, sagt der Vorsitzende der Partei, Stefan Körner. Zwar sei die „Digitale Agenda“ „zu schwammig und in einigen Teilen kontraproduktiv, doch die Richtung stimmt“, sagt Körner weiter.

Die SPD untermauert den sozialen Nutzen: Die Teilhabe am digitalen Leben bedeute auch eine gerechtere Gesellschaft. „Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, dürfen nicht von der digitalen Entwicklung abgeschnitten sein, nur weil sie keine ausreichend gute Internetverbindung haben“, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil.