Noch gibt es weder einen Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen das Coronavirus.
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BerlinIn der Diskussion über die Ausstellung von Corona-Immunitätsausweisen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Ethikrat zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das Gesundheitsministerium bestätigte dem Deutschlandfunk entsprechende Medienberichte. Es sei ihm „ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine ausreichende Würdigung erfahren“, heißt es im Schreiben Spahns. Die Ethik-Experten sollten eine Einschätzung abgeben, wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte.

Die Einführung eines Immunitätsausweises ist Teil eines weiteren Corona-Gesetzes, das in der kommenden Woche vom Bundestag beraten werden soll. Das Bundeskabinett hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits am Mittwoch beschlossen. Künftig sollen Bürger durch eine „Immunitätsdokumentation“ belegen können, dass von ihnen keine Infektionsgefahr ausgeht. Die Regelung soll allerdings für alle Arten von Krankheiten gelten, nicht nur für den Covid-19-Virus. Es ist eher fraglich, ob sie hier überhaupt schon anwendbar ist, da die Immunität von Covid-19-Genesenen noch nicht wissenschaftlich gesichert ist.

Schon seit einigen Wochen wird über einen Immunitätsausweis diskutiert. Je mehr Genesene es gibt, umso mehr stellt sich aber die Frage, ob die allgemeinen Corona-Restriktionen auch für sie gelten. Müssen auch Genesene Abstand einhalten und Mundschutz tragen? Warum soll ein genesener Gastwirt nicht mit genesenem Personal genesene Gäste bewirten dürfen?

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Bei dem jetzt von der Bundesregierung geplanten Gesetz geht es um zwei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Bisher gab es dort nur Regeln zum Nachweis von Impfungen. Nur für Masern gibt es auch gesetzlich geregelte Immunitätsnachweise. Nun sollen in Paragraph 22 die Regeln über den Impfausweis ergänzt werden durch eine „Immunitätsdokumentation“.

In Paragraf 28 soll eine „Klarstellung“ vorgenommen werden. Bei der Anordnung von Schutzmaßnahmen soll „berücksichtigt“ werden, ob jemand eine Krankheit „wegen eines Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann“. Es geht hier sowohl um individuelle Maßnahmen (wie die Quarantäne für Kontaktpersonen), aber auch um generelle Einschränkungen (wie die Schließung aller Gaststätten).

Bis zu einer Gültigkeit entsprechender Ausweise müssten noch mehrere Hürden genommen werden. So sind die Antikörper-Tests, mit denen festgestellt werden soll, ob jemand in der Vergangenheit, ohne es sicher zu wissen, an Covid-19 erkrankt war, bisher wohl zu unzuverlässig. 

Bislang gibt es weder einen Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen Covid-19. Mit der Zulassung eines Impfstoffes wird frühestens im nächsten Jahr gerechnet. Einer Umfrage des Civey-Instituts für t-online.de zufolge befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus. 45 Prozent der Befragten wünschen sich auf jeden Fall eine Impfpflicht, sobald es einen Impfstoff gibt. 16 Prozent beantworteten die Frage mit „eher ja“.

Politiker aus den unterschiedlichsten Parteien befürworten eine Impfpflicht, unter ihnen Grünen-Chef Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Gesundheitsminister Spahn rechnet hingegen nicht damit, dass eine Pflicht nötig sein wird. Sein Eindruck sei, dass die allermeisten Bürger sich eine solche Impfung wünschen würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.