Berlin - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat im Steuerfall von CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen Konsequenzen gefordert. „Wer Geld in Steueroasen versteckt, ist ein Steuertourist“, sagte sie unserer Zeitung. „Ein Steuertourist als Kassenwart einer Bundestagspartei geht gar nicht. Herr Linssen ist vor allem wegen der Verjährungsfristen einer Strafverfolgung entgangen.

Die CDU-Vorsitzende sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie diesen Imageschaden riskieren will.“ Kipping fügte hinzu: „Die Politik muss die Rolle der Banken als Steuerfluchthelfer stärker ins Visier nehmen. Wir brauchen Abschreckungsmechanismen für Banken wie HSBC Trinkaus, die Reichen bei der Steuervermeidung helfen.

Als Sofortmaßnahme könnte eine Strafsteuer von 50 Prozent für Zahlungen an Briefkastenfirmen in Steueroasen eingeführt werden, die im Entdeckungsfall automatisch bei den Banken eingezogen wird.“

Linssen hatte im August 1997 knapp 830.000 D-Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg eingezahlt. Mithilfe der Bank packte er das Geld zuerst auf einen Trust, der auf den Bahamas registriert war. 2001 wurde die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet. Der 71-Jährige beteuert, keine Steuern hinterzogen zu haben. Bei dem überwiesenen Geld handele sich um Familienvermögen. Die Bundes-CDU äußerte sich am Dienstag nicht zu dem Fall.

Linssen hatte das Konto getilgt, kurz bevor er 2005 nordrhein-westfälischer Finanzminister wurde. 2010 rückte er zum CDU-Schatzmeister auf.