Berlin - Im Bundestag ging es bereits am Donnerstagvormittag erneut um die Rechtsgrundlage für das anstehende Impfprogramm. Die Opposition fordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Priorisierung gesellschaftlicher Gruppen parlamentarisch zu legitimieren. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Entwurf im Bundestag eingebracht, der sich an dem Empfehlungen der ständigen Impfkommission orientiert. Diese hat am Donnerstagabend ihre offiziellen Empfehlungen veröffentlicht. Demnach sollen Menschen über 80 und Bewohner von Pflegeheimen zuerst geimpft werden. Diese gesetzlich zu verankern sei nicht nur aus Sicht der Freien Demokraten notwendig, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Ascheberg-Dugnus, sondern auch aus Sicht des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, des Ethikrats sowie der Ständigen Impfkommission und der Leopoldina. Außerdem schaffe ein Gesetzgebungsprozess Akzeptanz in der Bevölkerung.

Dem stimmten auch die Linken zu. „Die Bundesregierung riskiert, dass die Verordnung gekippt wird“, mahnte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion. Denn dem Infektionsschutzgesetz zufolge habe jeder Bürger grundsätzlich denselben Anspruch auf die Impfung. Keller kritisierte an dem FDP-Gesetz jedoch, dass Obdachlose, Asylbewerber und Schlachthof-Mitarbeiter nicht höher priorisiert wurden.

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