Eine Kita-Pflicht in Deutschland? Das wäre rechtlich schwer umzusetzen. Denn hierzulande gibt es zwar eine Schulpflicht, abgesehen davon aber haben Eltern das grundgesetzlich garantierte Erziehungsrecht. Als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, und zuvor als Schulstadträtin, hat sich die heutige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) allerdings mehrfach für eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren ausgesprochen. „In der Kita und in der Kindertagespflege wird die Basis für die Entwicklung eines Kindes gelegt“, sagte Giffey erst kürzlich. „Wir müssen deshalb so früh wie möglich ansetzen, um ungleiche Startchancen der Kinder auszugleichen – damit es jedes Kind packt!“

Heinz Reinders, Bildungsforscher an der Universität in Würzburg, hält eine Kita-Pflicht auch abgesehen von rechtlichen Fragen für nicht umsetzbar. „Die Eltern würden auf die Barrikaden gehen. Hier legt man sehr viel Wert auf die Entscheidungsfreiheit bei der Betreuung. Das hat aber auch damit zu tun, dass der emotionale Wert von Kindern in den letzten Jahrzehnten sehr gestiegen ist.“

Reinders erkennt in ganz Westeuropa und damit auch hierzulande eine Entwicklung: Und zwar weg von der klassischen vorschulischen Betreuung – hin zur vorschulischen Bildung. Längst sind Kindertageseinrichtungen mehr als nur ein Platz, wo Kinder mit Bauklötzen spielen und ihr Mittag essen können. Allein der bayerische Bildungs- und Erziehungsplan für Kita-Kinder hat knapp 500 Seiten.

„Früher war der Kindergarten dafür da, das Kind in Obhut zu geben, zum Beispiel, weil die Eltern beide arbeiten gingen. Frühkindliche Bildung gab es schon früher als Idee, spielte sich aber eher in Nischen ab“, erklärt Reinders. Der französische Vorstoß, den Vorschulbesuch zur Pflicht zu machen, setze diese Entwicklung nun in letzter Konsequenz fort.

Eine Schulpflicht für Kinder ab drei Jahren in Deutschland ist aber allein deshalb ausgeschlossen, weil hierzulande das sogenannte Kooperationsverbot gilt: Der Bund hat keinen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder.

In Deutschland besuchen je nach Region zwischen 70 und 100 Prozent der Kinder ab drei Jahren die Kita oder andere Betreuungseinrichtungen. Es mache aber einen Unterschied, ob das freiwillig oder verpflichtend passiere, erklärt Reinders. „Nicht für jedes Kind ist so ein Besuch sinnvoll.“ Gerade sozial benachteiligte Kinder profitierten aber von einem frühen Kita-Besuch.

Berlin hat deshalb vor ein paar Jahren so etwas Ähnliches wie eine Kita-Pflicht eingeführt. Und zwar für Kinder, die keine Kita besuchen, aber Sprachdefizite haben. Sie sollen eineinhalb Jahre vor der Einschulung eine Kita besuchen, um besser Deutsch zu lernen. Laut Bildungsverwaltung sind zuletzt 3000 Familien deshalb angeschrieben worden, weil ihr Kind keine Kita besucht. Doch nur 651 dieser Kinder nahmen an den vorgeschriebenen Sprachtests teil, den 469 nicht bestanden. Von diesen besuchten dann aber nur etwa 50 tatsächlich eine Kita.

„Ein Staat, der seine eigenen Rechtsvorschriften nicht einhält, macht sich unglaubwürdig“, sagte dazu der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck. Er berichtet, dass der allgemeine Mangel an Kita-Plätzen gerade in der Innenstadt dazu geführt habe, dass die Kinder nicht in die Einrichtungen gehen konnten.

Immerhin will die neue Bundesfamilienministerin wie auch das Land Berlin mit seiner Bundesratsinitiative nun eine bessere Bezahlung von Kita-Erziehern erreichen. „Das geplante Gute-Kita-Gesetz wird die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit und für die Kindertagespflegepersonen weiter verbessern“, erklärte Giffey. Sie will das Gesetz mit den Ländern vor dem Sommer vorlegen. Der Bund stellt in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung.

„Chancengleichheit schafft man nicht durch Verpflichtung, sondern dadurch, dass es keine regionalen Unterschiede bei der Qualität der Kitas mehr gibt – auch monetär“, sagt auch Erziehungswissenschaftler Reinders. Denn wer es sich leisten kann, schickt sein Kind in eine exklusive Kita, in der Kinder besser und individueller gefördert werden als in den „normalen“ Einrichtungen. Die Herausforderung bestehe daher darin, dass die Kitas gleichqualifiziertes Personal haben. „Da könnte auch eine akademische Ausbildung eine Rolle spielen“, so der Experte.

Auch Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen, erklärte, dass eine Diskussion um eine Kita-Pflicht „die falsche Debatte zur falschen Zeit“ sei. „Was wir jetzt brauchen ist ein finanzieller Kraftakt für mehr Plätze und für eine Qualitätsoffensive“, sagte Dörner der Berliner Zeitung. Viel Hoffnung hat die Grünen-Politikerin allerdings nicht. „Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, ist schon jetzt absehbar, dass die große Koalition bei den Herausforderungen für die Kitas versagt.“