Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Forderung des Bundeskriminalamts-Präsidenten Holger Münch nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. „Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Grundgesetz und mit europäischem Recht unvereinbar“, sagte er dieser Zeitung. „Wenn Union und SPD das einsehen würden, könnten wir längst eine wirksame Regelung zur anlassbezogenen Speicherung haben. Der gesetzgeberische Übereifer, mit dem man bereits mehrfach vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist, trägt dazu bei, dass es derzeit keine Regelung gibt.“

„IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärte hingegen: „Die fachliche Expertise des BKA ist für mich ausschlaggebend. Und deshalb halte ich den Hinweis des Präsidenten für sehr beachtenswert.“ Er fügte hinzu: „Gerade zur Aufklärung so verachtenswerter Straftaten wie des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie ist die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz. Insofern habe ich sehr viel Verständnis für diesen sehr eindringlichen Appell.“

Münch hatte dieser Zeitung anlässlich des jüngsten Missbrauchsfalls in Staufen bei Freiburg und des am Dienstag ergangenen Urteils dazu die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Jeden Tag gehen beim Bundeskriminalamt Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein“, sagte er. „Darunter sind Bilder und Videos, auf denen Kinder oder sogar Babys schwer missbraucht werden.“ Das Material stamme aus dem Internet. Dort werde es zum Teil in versteckten Foren, zum Teil aber auch öffentlich gehandelt und getauscht. In vielen Fällen sei der einzige Hinweis auf den Täter die IP-Adresse seines Computers.

„Doch den Ermittlerinnen und Ermittlern sind häufig die Hände gebunden“, beklagte der BKA-Präsident. „Grund ist die nicht umgesetzte Vorratsdatenspeicherung: Allein im Jahr 2017 konnten über 8000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden.“ Hinter jeder Aufnahme stehe wiederum ein realer Kindesmissbrauch. „Eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und von sexuellem Missbrauch daher dringend geboten: Jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel“, so Münch.

Gesetz wird praktisch nicht angewandt

Eine Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsanbieter verpflichten, alle Verbindungsdaten längerfristig zu speichern. Zwar hatten Union und SPD 2015 vereinbart, generell zehn Wochen lang speichern zu lassen, wer sich wann wo ins Netz einloggt und wer wann mit wem telefoniert. So lange sollten Sicherheitsbehörden im konkreten Verdachtsfall und mit richterlicher Genehmigung auf diese so genannten Metadaten zugreifen können. Allerdings wird das Gesetz praktisch nicht angewandt. Zunächst hatte der Europäische Gerichtshof im Dezember 2016 ein pauschales Daten-Horten im Fall der ausufernden Praktiken in Schweden und Großbritannien für unverhältnismäßig erklärt. Dann entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass das EU-Urteil auch für Deutschland gelte.