Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Forderung des Bundeskriminalamts-Präsidenten Holger Münch nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. „Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Grundgesetz und mit europäischem Recht unvereinbar“, sagte er dieser Zeitung. „Wenn Union und SPD das einsehen würden, könnten wir längst eine wirksame Regelung zur anlassbezogenen Speicherung haben. Der gesetzgeberische Übereifer, mit dem man bereits mehrfach vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist, trägt dazu bei, dass es derzeit keine Regelung gibt.“

„IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz“

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