Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt am 26. September 2020 am Ort des Oktoberfest-Attentats von 1980 einen Kranz nieder.
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BerlinDie Idee der liberalen Demokratie steht unter Beschuss wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Damals stiegen die Vereinigten Staaten zur internationalen Führungsmacht auf, nicht nur militärisch und wirtschaftlich, sondern eben auch als weltweit bewunderte Bannerträger der Ideen von Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass die Zerstörung dieses einst so attraktiven Leitbildes nun von demselben Land ausgeht.

Ein Präsident, der öffentlich erklärt, er sei nicht sicher, ob er ein für ihn negatives Wahlergebnis akzeptieren werde, zieht eine der wesentlichen Grundlagen der Demokratie in Zweifel: den friedlichen Machtwechsel nach dem Willen einer Mehrheit der Bürger. Ein Präsident, der mit Verfahrenstricks noch rechtzeitig vor der Wahl die Besetzung des Obersten Gerichts nach seinem Gusto durchsetzen will, macht diese fast letzte anerkannte, überparteilich agierende Institution zu einem Instrument der Parteipolitik. Er zerstört das wichtigste Kapital, das ein demokratischer Staat besitzt: das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen. Er untergräbt eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft: dass sich alle an die Spielregeln halten.

Wir verfolgen das Geschehen in den USA mit einer Mischung aus Unverständnis und Sorge, aber auch einer Portion Überheblichkeit. So etwas sei bei uns undenkbar, meinen viele. Und vergessen angesichts der trotz aller Widersprüche doch erstaunlich friedlichen und stabilen Entwicklung Deutschlands seit der Vereinigung vor 30 Jahren, dass auch die Bundesrepublik Zeiten politischer Unruhen und unversöhnlicher Auseinandersetzungen erlebt hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat daran am Wochenende in seiner Rede zum 40. Jahrestag des inzwischen als das Werk von Rechtsterroristen erkannten Anschlags auf das Oktoberfest erinnert.

Es waren die „bleiernen Jahre“, die Anschläge der RAF und der Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer lagen erst kurz zurück. Und nun ein Attentat auf ein Volksfest mit zwölf Toten und hunderten Verletzten. Es fand mitten im Wahlkampf zum Bundestag statt, bei der der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß den sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt herausforderte. Es herrschte eine extrem polarisierte Atmosphäre, die beiden Lager führten eine erbitterte Auseinandersetzung, die von Tumulten und Krawallen begleitet wurde. Der Wahlkampf wurde nach dem Anschlag neun Tage vor der Wahl nicht etwa unterbrochen. Das Attentat wurde vielmehr Gegenstand der Auseinandersetzung, instrumentalisiert von der Parteipolitik.

Damit entfaltete der Terror seine eigentliche zerstörerische Wirkmacht, wie Steinmeier formulierte: Demokraten stritten über die Verantwortung und wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Das Beispiel USA und manche Entwicklungen der jüngsten Zeit bei uns zeigen, wie wichtig es ist, genau das nicht zuzulassen. Darauf zu achten, dass aus der gesunden Gegnerschaft politischer Konkurrenten nicht Feindschaft, Hass und Verachtung werden. Demokratie braucht Streit und Auseinandersetzung, aber eben auch den Respekt vor dem politischen Gegner, Vertrauen in die Kraft des Kompromisses und Verantwortung für den gemeinsamen Staat und seine Institutionen.

Donald Trump missachtet diese Regeln bewusst. Er schürt Misstrauen und Gewalt, um seiner Parole nach law and order Berechtigung zu verleihen. Er dämonisiert seine politischen Gegner. Natürlich sind wir in Deutschland weit von solchen Verhältnissen entfernt. Aber all das sind Methoden, die rechte Feinde des „Systems“ in Deutschland auch benutzen: auf Demonstrationen, in Parlamenten, mit Anschlägen. Wenn sie mächtiger würden, würde es auch hier gefährlich. Eine Demokratie muss wachsam und wehrhaft sein, um diese Entwicklungen zu erkennen und zu stoppen.

Damals, vor 40 Jahren, hat Helmut Schmidt die Wahl gewonnen und es ist gelungen, die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern zu schließen. Schmidt und Strauß lernten einander sogar zu schätzen. Es war Ausdruck einer letztlich doch intakten, gewachsenen politischen Kultur in der gerade erst 30 Jahre alten Bundesrepublik. Es zeigten sich Selbstheilungskräfte, die vielleicht auch für die USA hoffen lassen. Ihre Demokratie ist 230 Jahre alt und hat trotz vieler Schwächen manchen Sturm überstanden. Dass das noch einmal gelingt, ist zu hoffen. Ob es aber gelingt, ist offen.