Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt am 26. September 2020 am Ort des Oktoberfest-Attentats von 1980 einen Kranz nieder.
Foto:  Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Berlin - Die Idee der liberalen Demokratie steht unter Beschuss wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Damals stiegen die Vereinigten Staaten zur internationalen Führungsmacht auf, nicht nur militärisch und wirtschaftlich, sondern eben auch als weltweit bewunderte Bannerträger der Ideen von Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass die Zerstörung dieses einst so attraktiven Leitbildes nun von demselben Land ausgeht.

Ein Präsident, der öffentlich erklärt, er sei nicht sicher, ob er ein für ihn negatives Wahlergebnis akzeptieren werde, zieht eine der wesentlichen Grundlagen der Demokratie in Zweifel: den friedlichen Machtwechsel nach dem Willen einer Mehrheit der Bürger. Ein Präsident, der mit Verfahrenstricks noch rechtzeitig vor der Wahl die Besetzung des Obersten Gerichts nach seinem Gusto durchsetzen will, macht diese fast letzte anerkannte, überparteilich agierende Institution zu einem Instrument der Parteipolitik. Er zerstört das wichtigste Kapital, das ein demokratischer Staat besitzt: das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen. Er untergräbt eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft: dass sich alle an die Spielregeln halten.

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