Eine muslimische Frau mit der Aufschrift: Kein NPR.
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Neu Delhi Sie kamen maskiert und mit Eisenstangen bewaffnet. Ein Mob von mehreren Hundert Männern und Frauen stürmte den Campus von Indiens berühmtester Universität in der Hauptstadt Neu-Delhi. „Erschießt die Verräter“, skandierten die Eindringlinge und schlugen auf Studenten und Dozenten der Jawaharlal Nehru University ein, zertrümmerten Mobiliar und zündeten Autos an.

Die herbeigerufene Polizei sah der Gewaltorgie drei Stunden lang tatenlos zu, bis sie die Täter vom Gelände eskortierte – ohne auch nur einen von ihnen festzunehmen. Später brüstete sich die hindunationalistische Studentengruppe Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad damit, den Angriff verübt zu haben. Der dramatische Showdown an der Nehru-Universität war vorläufiger Höhepunkt eines Konflikts, der das Land zu zerreißen droht. Indien hat sich lange dafür gerühmt, nicht nur die friedfertigste, sondern auch die größte Demokratie der Welt zu sein.

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Premierminister Modi spaltet Gesllschaft

Doch jetzt ist der Subkontinent auf bestem Wege, zur religiös-nationalistischen Autokratie zu verkommen. Betreiber der gefährlichen Spaltung ist Premierminister Narendra Modi höchstselbst. Er ist Chef der hindunationalistischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party – und hat im Dezember mit einem neuen, anti-muslimischen Staatsbürgerschaftsrecht endgültig einen Keil in die Gesellschaft getrieben. Bei den Protesten gegen das von vielen als Unrecht empfundene neue Recht haben die Studenten der Nehru-Universität, die als Zentrum des Liberalismus gilt, eine bedeutende Rolle gespielt.

Die Attacke erinnert an die Jahre, als Deutschland auf dem Weg in die Nazi-Herrschaft war.“

Abhijit Banerjee, Wirtschaftsnobelpreisträger, über den Angriff auf die Nehru-Universität

Entsprechend groß war das Entsetzen über den Angriff der Schlägertruppe. Bei Indiens Nobelpreisträger für Wirtschaft, Abhijit Banerjee, Absolvent der Nehru-Universität, weckte die Attacke „Erinnerungen an die Jahre, als Deutschland auf dem Weg in die Nazi-Herrschaft war“. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos bewegten den pakistanischen Premier Imran Khan gestern ähnliche Gedanken, als er vor einer Diktatur im Nachbarland Indien warnte: „Die Politik der indischen Regierung unter Narendra Modi erinnert an die Entwicklung in Nazi-Deutschland zwischen 1933 und 1945 von einer liberalen Demokratie zu einem faschistischen Staat.“

Schüler und Studenten protestieren gegen die Spaltung. 
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Die schnelle und brutale Reaktion der Regierung auf Demonstrationen im ganzen Land verfestigt den Eindruck. Modi benutzte ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit und schränkte die Versammlungsfreiheit radikal ein. Und macht damit das Gründungsversprechen des unabhängigen Indien zunichte. Als Indien nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1947 zum bevölkerungsreichsten demokratischen Staat der Welt wurde, legten die Politiker des Landes großen Wert darauf, ein pluralistisches, säkulares System aufzubauen. Das sollte die Herrschaft einer Ethnie oder Religion über die anderen in dem Vielvölkerstaat verhindern.

Hindu-Staat seit der Wiederwahl Modis 2019

Doch seit der Wiederwahl Modis im Mai 2019 wird diese Demokratie systematisch zum Hindu-Staat umgebaut. Die Stimmung ist beispiellos aufgeheizt. Intellektuelle wie der bekannte Historiker Ramachandra Guha wurden wegen friedlichen Protests in der Öffentlichkeit festgenommen und abgeführt. Dies geschah ausgerechnet kurz nach der Feier des 150. Geburtstages von Mahatma Gandhi, Indiens berühmtestem Unabhängigkeitskämpfer, der weltweiten Ikone friedlichen Widerstandes. Guha wurde nach einigen Tagen wieder freigelassen; Hunderte andere sind immer noch in Haft.

Guha war einer der Mitunterzeichner eines Briefes, der im Sommer an Modi ging. Darin mahnten 49 Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler und Filmemacher den Regierungschef, dass man „nicht mehr im Mittelalter“ lebe. „Es gibt keine Demokratie ohne Widerspruch“, hieß es in dem Brief. Besorgt zeigte sich die Gruppe von der zunehmenden Gewalt gegen Muslime und andere religiöse Minderheiten. Die Öffentlichkeit hätte vielleicht nie von dem Schreiben erfahren – wenn nicht ein Richter im ostindischen Bihar die Klage eines Modi-Fans zugelassen hätte.

Der beschuldigte die Unterzeichner, „das Bild Indiens beschmutzt und die herausragende Leistung des Premierministers geschmälert“ zu haben. Gegen alle 49 Briefschreiber wurde wegen Landesverrats ermittelt. Jeder Protest, so scheint es, provoziert eine immer noch schärfere Antwort. Der Filmemacher Adoor Gopalakrishnan nannte die Entscheidung des Richters in Bihar „unglaublich“. „Wir sind immer noch eine Demokratie und jeder Bürger hat das Recht, denjenigen an der Macht einen Brief zu schreiben – bis hoch zum Präsidenten“, sagte er.

Rassistische Ideologie

Prompt forderte ein Politiker der hindunationalistischen Partei den 78-jährigen Regisseur auf, „doch zum Mond zu gehen“. Es steckt mehr dahinter als nur ein Krieg der Worte. Oder eine Frage des Glaubens. Der 69-jährige Modi, bekennender Hindu, der sich vegetarisch ernährt und an religiösen Feiertagen streng fastet, ist seit seiner Jugend Mitglied des hindunationalistischen Verbandes Rashtriya Swayamsewak Sangh, abgekürzt RSS. Dieser Bund hat nicht nur seine Uniformen von der Hitlerjugend übernommen.

Auch die rassistische Vorstellung von der Überlegenheit einer bestimmten Volksgruppe ist in den Köpfen seiner Mitglieder fest verankert. Mit der ersten Wahl Modis zum Premier im Jahr 2014 hat diese Denkweise Einzug gehalten in den Regierungssitz. Jetzt definiert sie Regierungspolitik. Lange hatten es Indiens Hindunationalisten schwer, größere Teile der Bevölkerung zu erreichen. Mit ihren extremen und verqueren Ansichten wurden sie von der Ober- und Mittelschicht des Landes müde belächelt.

Dass ausgerechnet ein RSS-Mitglied Indiens Unabhängigkeitskämpfer und Idol Mahatma Gandhi 1948 ermordet hatte, lastete zudem wie ein hässlicher Schandfleck auf der Organisation. Doch inzwischen ist ihre Weltanschauung hoffähig geworden. Indien war auch lange stolz auf seine religiöse Toleranz, mit der sich das Land von seinem islamischen Erzrivalen Pakistan absetzte. Nun beginnen Kritiker Parallelen zur Entwicklung im Nachbarland Pakistan zu sehen – welches mitnichten, wie die besorgten Worte von Premier Khan in Davos vermuten lassen könnten, ein Hort der Toleranz ist.

Angriffe auf betroffene Muslime

Angriffe auf Oppositionelle, Journalisten, Schriftsteller und Künstler, Schikanen gegen internationale Hilfsorganisationen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten sind nun auch in Indien an der Tagesordnung. Führende Politiker der Regierungspartei provozieren gezielt alle Nicht-Hindus: Der Regierungschef des Bundesstaates Uttar Pradesh etwa, Yogi Adityanath, tut alles, um das berühmte Taj Mahal, ein Meisterwerk islamischer Kunst aus dem 17. Jahrhundert, verkommen zu lassen.

Es repräsentiere nicht die indische Kultur, hat er wissen lassen. Nach der Unabhängigkeit 1947 hatten sich Millionen Muslime dazu entschieden, nicht in die neu gegründete Islamische Republik Pakistan auszuwandern, und stattdessen Indiens Versprechen von einem pluralistischen und säkularen Staat ernst genommen. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sind Hindus, Muslime stellen mit rund 180 Millionen die zweitgrößte Religionsgruppe Indiens.

In dem neuen Klima der Intoleranz wittern politische Extremisten Morgenluft: Selbst ernannte „Kuhschützer“ terrorisieren auf dem Lande Muslime und andere Minderheiten, weil sie angeblich Fleisch von Kühen essen, die für Hindus heilig sind. Eine Atmosphäre von Angst und Paranoia macht sich breit. Modi und seine Partei haben bereits verschiedene Gesetze auf den Weg gebracht, um der Hinduisierung Indiens näherzukommen: Im August beschloss die Regierung die vollständige Integration des mehrheitlich muslimischen Kaschmir in den indischen Staat und schaffte den Sonderstatus der Himalaja-Region ab.

Zwei Millionen staatenlose Muslime

Im Oktober veröffentlichte die Regierung ein neues Staatsbürgerregister für den Bundesstaat Assam, an der Grenze zu Bangladesch gelegen, und erklärte fast zwei Millionen Einwohner faktisch für staatenlos. Die Mehrheit dieser Menschen sind Muslime. Im November gab das Oberste Gericht grünes Licht für den Bau eines Hindu-Tempels an einem von Muslimen und Hindus gleichermaßen beanspruchten Platz in der heiligen Stadt Ayodhya: ein Geschenk für Premierminister Modi und seine Basis.

Im Dezember trat das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft, wonach Einwanderer aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch die indische Staatsbürgerschaft nur erwerben können, sofern sie keine Muslime sind.
Indien hat sich innerhalb von zehn Jahren radikal verändert – und kaum einer hat das besser erkannt als Modi. Smartphones und soziale Medien haben auch in abgelegenen Dörfern Einzug gehalten. Die Wähler sind informiert und zugleich unzufriedener als früher und verlangen mehr.

Modis Genie brachte ihm die Wiederwahl

Modi gelang es mit einer Mischung aus Charisma und Wirtschafts- und Verwaltungsreformen 2019 mit einem sensationellen Ergebnis wiedergewählt zu werden – auch wenn er das große Versprechen von Arbeitsplätzen und besseren Aufstiegschancen nicht wirklich erfüllt hatte. Indiens Wirtschaftswachstum ist verhalten. Das Job-Programm der Regierung brachte noch keine Wende, ebenso wenig wie die „Made in India“- und die „Smart City“-Initiative. Privatisierungen haben vor allem den großen Konzernen genutzt.

Warum schafft er es trotzdem, von den Benachteiligten gewählt zu werden? Warum schafft er es trotzdem, ganze Horden von nationalistischen Schlägertrupps zu mobilisieren, damit sie kritische Studenten verprügeln? Pankaj Mishra, Schriftsteller und Autor eines vielbeachteten soziologischen Buches über das kleinstädtische Indien, hat womöglich die Antwort, wenn er jetzt sagt: „Es ist Modis bösartiges Genie, diesen Leuten das Gefühl von Überlegenheit und Macht zu geben. Es kann einem in Indien zwar schlecht gehen, aber man kann immer noch Befriedigung darin finden, über anderen Teilen der Bevölkerung zu stehen.“