Bukarest - Emotionaler sechster Protest-Tag in Folge: In Rumänien haben nach Schätzung der Medien fast eine halbe Million Menschen bei landesweiten Straßenprotesten den Rücktritt der sozialliberalen Regierung verlangt. Es war der größte Massenprotest in der Geschichte des EU-Landes. Dass Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Eilverordnung, die den Kampf gegen Korruption eingeschränkt hatte, zurückgenommen hat, beeindruckte die Regierungsgegner am Sonntagabend nicht.

Nach tagelangen Massenprotesten hatte Grindeanu die umstrittene Verordnung in einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts aufgehoben und umgehend im Gesetzblatt veröffentlichen lassen. Sie sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200 000 Lei (rund 45 000 Euro) beträgt. Sie begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht.

250 000 Menschen in Bukarest

Allein in Bukarest gingen nach Grindeanus Aufhebungsbeschluss etwa 250 000 Menschen auf die Straße. Die Metrostation am Platz des Regierungssitzes wurde geschlossen, um Gedränge in den Unterführungen zu vermeiden. Viele junge Leute waren aus der Provinz zum Protest nach Bukarest gereist. Sie nutzten dabei einen neuen Regierungsbeschluss, dem zufolge Studenten kostenlos Eisenbahn fahren dürfen. In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Zehntausenden oder Tausenden Demonstranten.

In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. Im westrumänischen Timisoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iasi beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen.

Iohannis reicht Verfassungsklage ein

Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Iohannis kam es zu einer kleineren Gegendemonstration zur Unterstützung der Regierung. Diese etwa 2000 Demonstranten warfen Iohannis vor, das Land zu spalten.
Iohannis ist einer der wichtigsten Kritiker der nunmehr aufgehobenen Verordnung. „​Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat“, ließ er am Samstag mitteilen. Iohannis hatte gegen die auch international scharf kritisierte Verordnung eine Verfassungsklage eingereicht.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu verfügte zugleich die Veröffentlichung von Protokollen, die offensichtlich die Vorgängerregierung kompromittieren sollen. Damit will er offensichtlich nachweisen, dass sein Vorgänger Dacian Ciolos im Umgang mit dem Strafgesetzbuch und Eilverordnungen ähnlich gehandelt habe wie er. Grindeanus Kritiker hatten in der aktuellen Krise beanstandet, dass er das Strafgesetzbuch am Parlament vorbei, per Eilverordnung geändert habe.