Bukarest - Emotionaler sechster Protest-Tag in Folge: In Rumänien haben nach Schätzung der Medien fast eine halbe Million Menschen bei landesweiten Straßenprotesten den Rücktritt der sozialliberalen Regierung verlangt. Es war der größte Massenprotest in der Geschichte des EU-Landes. Dass Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Eilverordnung, die den Kampf gegen Korruption eingeschränkt hatte, zurückgenommen hat, beeindruckte die Regierungsgegner am Sonntagabend nicht.

Nach tagelangen Massenprotesten hatte Grindeanu die umstrittene Verordnung in einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts aufgehoben und umgehend im Gesetzblatt veröffentlichen lassen. Sie sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200 000 Lei (rund 45 000 Euro) beträgt. Sie begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht.

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