Demonstrationen: BKA rechnet mit linksradikalen Krawallen bei G20-Gipfel

Berlin - Angesichts des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vor Krawallen und zieht dabei eine Parallele zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015, bei der Linksradikale rund 150 Polizisten verletzten und Sachschäden in Millionenhöhe anrichteten. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein erhebliches Klientel in Hamburg das Ziel haben wird, die Veranstaltung zu stören“, sagte Münch dieser Zeitung. „Wir kennen ja die Ereignisse in der Vergangenheit, zum Beispiel in Frankfurt bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Und da sind Sie natürlich im vierstelligen Bereich von Personen, die wir zum gewaltbereiten und gewaltorientierten Klientel rechnen. Damit rechnen wir auch in Hamburg.“

Das normale Leben aufrecht erhalten

Münch fügte hinzu: „Wir haben eine hohe Zahl an angemeldeten Demonstrationen mit einer hohen Zahl an Teilnehmern. Es soll ja möglich sein, friedlich zu demonstrieren. Aber wir müssen auch mit einem hohen Störer-Potenzial rechnen. Das alles zusammen ist natürlich eine Herausforderung in einer Millionenstadt.“ Es gehe nicht allein darum, den Schutz der Veranstaltungen und Personen zu gewährleisten, sondern genauso darum, das normale Leben in der Stadt so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Darauf bereite sich Hamburg in Abstimmung mit den Bundesbehörden sehr intensiv vor.

An den zum Teil äußerst brutalen EZB-Krawallen waren etwa 4000 Menschen beteiligt. Mit einer ähnlich hohen Zahl rechnen die Sicherheitsbehörden in Hamburg ebenfalls. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach in der vorigen Woche von einer sehr starken Mobilisierung. „Die legen es auf Gewalt an“, heißt es in Sicherheitskreisen. „Für die ist es ein Erfolg, wenn es brennt.“ Dass es dazu kommen könnte, hat vielerlei Ursachen.

Hamburg selbst hat eine starke linksradikale Szene – ähnlich wie Berlin und Leipzig. Überdies wird international für das Treffen der 20 wichtigsten Industrienationen geworben. Experten erwarten anreisende Gewalttäter aus Italien, Frankreich und Skandinavien. Hinzu kommt, dass nicht bloß das Treffen an und für sich anzieht, sondern auch einzelne Teilnehmer wie US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin oder sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan. Daneben leben viele Kurden in Hamburg, die sich gegen Erdogan wenden dürften. Und schließlich, so heißt es in den Sicherheitskreisen weiter, existiere ein Mobilisierungspotenzial bei Russlanddeutschen. Diese folgen oft dem Einfluss russischer Medien. In der Summe beinhaltet das alles ein erhebliches Eskalationspotenzial, das sich gegen das Treffen richten könnte. Denkbar ist zudem, dass unterschiedliche Protestgruppen aneinander geraten.

Teilnehmerstaaten verletzen Menschenrechte

Die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden laufen entsprechend. Die Hamburger Polizei, erläuterte der BKA-Präsident, sei für die Sicherheit rund um den Gipfel zuständig. Das Bundeskriminalamt kümmere sich im engeren Sinne um die Tagungsstätten und die teilnehmenden Personen, die Bundespolizei wiederum um die Infrastruktur, also in erster Linie um die An- und Abfahrtswege. Münch betonte: „Wir werden einen gut abgestimmten und personalintensiven Plan fahren, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass es in Hamburg zu möglichst wenigen Störungen kommt.“ Ausschließen, das kann man den Worten entnehmen, will er sie nicht.

G20-Gipfel sind für Linksradikale seit langem Anziehungspunkt, weil sie als Ausweis des ihnen verhassten Kapitalismus gelten. In diesem Fall ist das Treffen indes auch für friedliebende Demokraten ein Stein des Anstoßes. Das hat mit der Kritik an Trump und seiner jüngsten Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens ebenso zu tun wie mit dem Unmut über Erdogan und seinen autoritären Kurs. In mindestens zwei weiteren Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte im Übrigen ebenfalls massiv verletzt: in Saudi-Arabien und China. In der Volksrepublik ist die geschätzte Zahl der vollstreckten Todesurteile am höchsten.