Kai Wegner.
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Berlin - Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, fordert eine stärkere Unterstützung des Berliner Mittelstands in der Corona-Krise. Wegner sagte der Berliner Zeitung: „Betriebe mit über 11 Beschäftigen erhalten noch immer keinen Zuschuss vom Senat. Das muss sich ändern, denn gerade der Mittelstand ist das Rückgrat der Berliner Wirtschaft. Kredite, deren Rückzahlung die Betriebe später belastet, reichen nicht aus. Der Senat muss schnellstens nicht rückzahlbare Zuschüsse für den Mittelstand beschließen. 14 Bundesländer haben das bereits gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Berlin sich hier verweigert. Beispielsweise sollten Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten 30.000 Euro bekommen. Ich bin in diesem Punkt sehr enttäuscht auch von der Wirtschaftssenatorin.“

Die Höhe der Unterstützung sollte sich nach der Anzahl der Beschäftigten in einem Unternehmen richten. Wegner, der für die CDU im Bundestag sitzt, sagte, dass die Auszahlung rasch erfolgen solle: „Bayern hat seine Formulare vereinfacht. Auch in Berlin sollten die kleinen und mittleren Betriebe ohne großen bürokratischen Aufwand an eine Hilfe kommen können.“ Wegner erwartet, dass sich die meisten Betriebe korrekt verhalten, sagt aber schon im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch einer solchen Unterstützung: „Soforthilfen müssen klar kontrolliert werden. Bei dringendem Verdacht durch die Staatsanwaltschaft, ansonsten im Zug der Jahressteuererklärung durch die Finanzämter. Ein Betrieb, der alles richtig gemacht hat, braucht nichts zu befürchten. Schwarze Schafe, die nicht berechtigt waren, müssen die Gelder zurückzahlen.“

Wegner sagte, dass der Senat angesichts der hohen Belastungen eine neue Bewertung der öffentlichen Mittel durchführen sollte. Wegner: „Ich erwarte vom Senat einen Kassensturz: Was gibt der Haushalt her? Das bedeutet, Rot-Rot-Grün muss Schluss machen mit teurer Klientelpolitik. Wegner nannte „den Rückkauf von Wohnungen, der nichts gebracht hat“ und das „kostenlose Mittagessen in Schulen auch für Besserverdienende“. Wegner: „Wir brauchen jetzt den klaren Fokus auf alles, was Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze sichert. Unsere Prioritäten müssen sich ändern. Wir haben in der Krise gesehen, wie viel noch in der Digitalisierung zu tun ist.“

Wegner räumte ein, dass sich Berlin auf eine harte Zeit einstellen müsse, weil die zentralen Attraktionen der Stadt – Clubs, Bars oder Kulturveranstaltungen – auf längere Sicht wegfallen. Damit wird auch der internationale Tourismus für einige Zeit gebremst werden. Wegner: „Wir müssen alles tun, um das Gesicht Berlins auch nach der Krise zu erhalten. Wir müssen jetzt schon den Grundstein für einen neuen Aufschwung legen. Dazu gehören auch Konjunkturprogramme.“

Berlin hatte vor Corona 34 Millionen Übernachtungen. Wegner: „Das wird sich mit dem Wegfall der internationalen Touristen so nicht aufrechterhalten lassen. Die Berlin Tourismus Marketing wird sich neu ausrichten müssen. Wir sollten jetzt stark auf den Deutschland-Tourismus setzen. Keine andere deutsche Stadt hat so viel internationales Flair wie Berlin. Wir sollten mit Brandenburg gemeinsam ein Paket schnüren, in dem wir die Weltstadt Berlin mit der schönen Natur und den Seen Brandenburgs kombinieren. Ein solches Angebot sollte für deutsche Touristen sehr attraktiv sein.“

Die Arbeit des Senats in der Krise lobte Wegner im Grundsatz: „Müller ist schwach gestartet und hat die Lage unterschätzt. Inzwischen ist das besser geworden. Es wird aber immer wieder Müllers Führungsschwäche deutlich. Linke und Grüne machen Müller das Leben schwer. Berlin wird nicht konsequent durch die Krise geführt, sondern der Senat fällt auf durch Zögern, Zaudern und Streit.“

Wegner kritisierte die mangelhafte Einbindung der Opposition in die weitreichenden Entscheidungen während der Krise: „Viele Entscheidungen des Senats haben wir aus der Zeitung erfahren. Das ist kein guter Weg. Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass es auch anders geht: Da hat Ministerpräsident Daniel Günther sogar die Opposition während der Krise an den Kabinettstisch geholt.“

Wie lange die Einschränkungen in Berlin noch gelten werden, werde „sehr stark davon abhängen, ob die Berliner sich weiterhin diszipliniert an die Abstands- und Hygieneregeln halten“. Wegner: „Insgesamt hat die große Mehrheit der Berliner den Ernst der Lage erkannt und hält die Regeln ein. Mit der Abmilderung des Infektionsgeschehens ist jetzt die Zeit gekommen, den Bürgern Stück für Stück die Freiheit, aber auch die Verantwortung zurückzugeben.“