Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht.
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BerlinSeit Jahren wird lamentiert: Der Osten erholt sich und bleibt dennoch zurück. Die Schere zwischen Ost und West wird nicht größer, aber auch nicht kleiner. Vielleicht ist das in Zeiten von Klimawandel und Corona auch gut so. Vielleicht. Strukturell liegt einiges im Argen. Große Flächen Ostdeutschlands sind jenseits der urbanen Zentren um Berlin, Leipzig, Dresden oder Chemnitz ausgedünnt, für immer weniger Menschen ist immer mehr Platz. Brandenburg könnte davon ein besonderes Lied singen. Die Abwanderung aus Ostdeutschland ist zwar nicht mehr so dramatisch wie in den Jahren bis 2005 und kann seit einigen Jahren sogar durch Zuwanderungen ausgeglichen werden. Die strukturellen Probleme aber bleiben. Der Klassiker dabei: Von den 500 größten Konzernen haben gerade einmal sieben oder zwölf ihren Hauptsitz in einem ostdeutschen Flächenland. Das ist ein Anteil von rund zwei Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 15, 16 Prozent. Die Folgen liegen auf der Hand: Der Mittelstand hat es in Ostdeutschland schwer, auch weil es keine magnetischen Kraftfelder gibt, die den Mittelstand anziehen. Noch schwerer treffen es Forschung und Entwicklung. Auch hier ist Ostdeutschland als Standort strukturell klar benachteiligt.

Das alles führt zu dem Umstand, dass es in den Eliten von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung eine deutliche Repräsentationslücke Ostdeutscher gibt. Das hat erhebliche Rückwirkungen auf das Selbstwertgefühl vieler Menschen in Ostdeutschland. In der Forschung sind die Folgen solcher Repräsentationslücken nicht nur für Ostdeutschland, sondern für viele andere Bereiche längst aufgezeigt worden. Umgangssprachlich trägt das durchaus dazu bei, sich – ein unschönes Wort – abgehängt zu fühlen. Woher kommt es denn, dass etwa jeder zweite Ostdeutsche seit nahezu drei Jahrzehnten ungebrochen angibt, er fühle sich als Bürger zweiter Klasse? Und dies, obwohl die Meisten (mindestens immer zwei Drittel) vor allem in den letzten zehn, fünfzehn Jahren kontinuierlich angeben, ihnen gehe es materiell gut oder sehr gut, und sie sind mit ihrem Leben zufrieden. Eine Erklärung dafür ist die erwähnte Repräsentationslücke. Natürlich ist das nicht so einfach; im Detail stimmt es oft auch nicht. Ganz falsch ist es aber nicht.

Ilko-Sascha Kowalczuk ist Historiker und Autor.
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Seit Jahren wird die Forderung erhoben, dass im Osten mehr Bundesinstitutionen angesiedelt werden müssten. Meistens kommt etwas dazwischen. Noch machtvoller ist die Forderung, die Eliten durch Ostdeutsche „aufzufüllen“, um die Repräsentationslücke zu schließen. Meist wird eingewendet, aus dem Osten hätten eben so Wenige die Voraussetzungen, um Präsident einer Hochschule, General in der Bundeswehr, Präsident einer Bundesinstitution, Mitglied eines Dax-Vorstands oder Chefredakteur einer großen überregionalen Tageszeitung zu werden. Hinter dieser Argumentation verbirgt sich ein Muster, dass 1990 institutionalisiert worden ist: Die beruflichen Ausbildungswege Westdeutscher wurden zur Norm erhoben. Nur wer diese erfüllte, konnte in hohe und höchste Positionen jenseits von Wahlämtern der Politik aufsteigen. Diese Argumentation war in sich logisch. Bundesdeutsche Institutionen verlangen eben nach regelkonformen Ausbildungswegen. So jedenfalls die oft gehörte Rede. Hinzu kam, dass Eliten sich immer und überall aus sich selbst heraus rekrutieren. Aufsteiger gibt es in Deutschland schon seit Jahren nur sehr wenige, also Menschen, die aus Milieus kommen, die nicht bereits zu Eliten dazu gehören. Daher haben es Ostdeutsche, die vor 1970 geboren worden sind, doppelt schwer: sie mussten die gewünschten Bildungswege nachholen und auch noch Zugang zu Elitenmilieus erlangen. Und dabei gilt, um so älter, um so fast auswegloser.

Eine besonders beeindruckende Ausnahme stellt der 1961 in Greifswald geborene Jes Möller dar. 1981 legte er Abitur ab und wurde Gärtner. Der SED-Staat verhinderte ein Biologiestudium. Möller war in Potsdam in der staatlich unabhängigen Umweltbewegung aktiv. Die Stasi bearbeitete ihn in einem Operativen Vorgang. Ab 1986 studierte er am Sprachenkonvikt in Berlin. Seine Lehrer waren Persönlichkeiten wie Richard Schröder, Wolf Krötke oder Wolfgang Ullmann. Zu Absolventen dieser kirchlichen Einrichtung gehörten Stephan Steinlein, Markus Meckel oder Martin Gutzeit. Kein Wunder, dass Möller die Sozialdemokratische Partei in der DDR mitbegründete und mitaufbaute. Die Stasi löste er auch mit auf.

Anders als viele andere Oppositionelle konnte Möller ab 1991 nachholen, was ihm der SED-Staat verwehrt hatte: Er studierte, nun jedoch Jura. 2001 wurde er zum Richter auf Lebenszeit berufen. Einen Namen machte er sich als Verfassungsrichter, 2012 bis 2019 als Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg. Jes Möller hat geradezu eine Bilderbuchbiographie: In der Opposition gegen eine Diktatur und Vertreter des Rechtsstaats in der freiheitlichen Demokratie.

Er ist die Idealbesetzung für einen Richterposten am obersten Verfassungsgericht unseres Landes. Das sehen auch die Ministerpräsidenten Woidke, Haseloff und Kretzschmer sowie Alt-Ministerpräsident Platzeck so. Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Ausgerechnet Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, will einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken. An diesem Freitag wird im Bundesrat gewählt. Berlin, die SPD und der Bundesrat können unter Beweis stellen, dass ihre Forderungen, den Osten besser in höchsten Ämtern repräsentieren zu wollen, kein hohles Gerede ist.

Jes Möller, Kandidat für einen Richterposten am obersten Verfassungsgericht.
Foto: dpa/Bernd Settnik

Und was wird gegen Jes Möller ins Feld geführt? Das ist nun wirklich interessant. Denn öffentlich soll der Kandidat mit dem Hinweis demontiert werden, er sei zweimal vom Bundesverwaltungsgericht als „mäßig“ bewertet worden und deshalb dort nicht Richter geworden. Geht’s noch? Diese Waffe ist noch nie öffentlich bei solchen Kandidatendebatten gezogen worden. Vielleicht ist es übertrieben, aber manche Übertreibungen machen Dinge erst deutlich: Das erlauben sie sich nur mit Ostdeutschen! Es ist an sich ein Skandal, mit solchen unüberprüfbaren, nichtöffentlichen, völlig intransparenten Tatsachenbehauptungen eine politische Entscheidung gegen den Kandidaten herbeiführen zu wollen. Das ist zum Schämen und Fremdschämen zugleich.

Die Politik, die SPD und nicht zuletzt der Regierende Bürgermeister von Berlin haben noch die Chance, nun zu zeigen, dass sie verstanden und beherzigt haben, die Repräsentationslücke wenigstens symbolisch ein Stück zu schließen. Jes Möller wäre der erste ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht – dafür prädestiniert ihn übrigens seine Biographie, seine beruflicher Weg, nicht seine Herkunft: Vote for Möller!