Berlin - Die Bundesregierung hat ihren Ton verschärft, aber sie bleibt weiter vorsichtig. Als „unverhältnismäßig hart“ bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der türkischen Staatsanwaltschaft, den Journalisten Deniz Yücel auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Justizminister Heiko Maas erklärt, der Umgang mit dem Reporter sei „völlig unverhältnismäßig“. Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel spricht von „schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Es sind Warnungen und Appelle. Was daraus folgt, bleibt zunächst vage.

„Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt“, sagt Merkel.

Im Hintergrund, so heißt es in der Regierung, liefen die Bemühungen um Yücel seit langem. Dass bei heiklen Fällen – auch etwas bei Entführungen im Ausland - keine Details veröffentlicht werden, ist nicht unüblich. Dies wird damit begründet, dass die Verhandlungen gefährdet werden könnten. Man habe sich mit den Rechtsanwälten Yücels und mit der Chefredaktion von Yücels Zeitung „Die Welt“ beraten, hat das Auswärtige Amt bislang lediglich bekannt gegeben. Die Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul seien mit dem Fall befasst. Einen Haken gibt es dabei: Die deutschen Diplomaten bekommen keinen Zugang zu Ermittlungsakten. Es handelt sich um ein international übliches Vorgehen. „Wir wissen deshalb aus eigener Anschauung nicht, was Herrn Yücel zur Last gelegt wird“, hat ein Sprecher Gabriels vor einigen Tagen gesagt.

Nun ist der Fall Yücel offenkundig kein rein juristischer, sondern ein politischer Fall. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wolle an Yücel ein Exempel statuieren, sagen Koalitionspolitiker. Journalisten sollten damit vor kritischer Berichterstattung abgeschreckt werden.

Ob die Kanzlerin bei Erdogan interveniert hat oder ob die Bemühungen auf anderen Ebenen laufen, ist bislang nicht bekannt.

Die Druckmittel sind aus Sicht der Regierung endlich: Zwar ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei, Sanktionen gelten in der Regierung allerdings als problematisch. Mehrere Bundestagsabgeordnete warnten davor, in der Debatte über den Umgang mit der Türkei verschiedene Themen miteinander zu vermischen. Dies gelte auch für das EU-Türkei-Abkommen, das Flüchtlinge etwa aus Syrien von der Weiterreise in die EU abhalten soll. „Wir brauchen die Türkei als Partner“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn im ZDF. „Wir haben mit der Türkei so enge, intensive, familiäre, menschliche, zivilgesellschaftliche Beziehungen wie mit keinem anderen Land auf der Welt“, heißt es im Auswärtigen Amt unter Verweis auf die 3,5 Millionen Türken, die in Deutschland leben.

Ein anderes Thema mischt sich allerdings auch bei den Politikern sehr wohl in den Fall Yücel: der erwartete Auftritt Erdogans in Deutschland, bei dem der Präsident bei den für seine umstrittene Verfassungsreform werben will, durch die er weitgehend zum türkischen Alleinherrscher würde. Über die Reform sollen die Türken im April in einer Volksabstimmung abstimmen. Erdogan solle nicht in Deutschland „für sein Kalifat werben“, schimpft der mecklenburg-vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagt, der Präsident solle nicht in Deutschland auftreten, solange nicht auch die Opposition Wahlkampf machen könne und Bürgerrechte in der Türkei – wie bei Yücel – gewahrt würden. Ein Verbot der Veranstaltung ist allerdings schwierig. Ein Hebel könnte allerdings die Einordnung des Referendums durch den Europäischen Rat sein, die Mitte März erwartet wird.

Denkbar ist, dass die Bundesregierung ihre Reaktion auf den Bericht als Verhandlungsmasse einsetzt. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki etwa forderte ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder.